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Die Naturalobligation. Rechtsfigur und Instrument des Rechtsverkehrs einst und heute - zugleich Grundlegung einer Forderungslehre im Zivilrecht

Die Naturalobligation. Rechtsfigur und Instrument des Rechtsverkehrs einst und heute - zugleich Grundlegung einer Forderungslehre im Zivilrecht
自然的义务。
批准号:
61069019
负责人:
Professor Dr. Götz Schulze
金额:
$0.0万
依托单位国家:
德国
项目类别:
Publication Grants
财政年份:
2007
资助国家:
德国
项目状态:
已结题
起止时间:
2006-12-31 至 2007-12-31

项目摘要

项目成果

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中文摘要
翻译
从历史上看,这是一件很重要的事情。自然的义务和自然的死亡是不可能的,因为它是最重要的。在这一点上,理论和教条主义将在全球范围内得到正确的认识和分析,而不是从欧洲的角度来理解和分析。L的自然义务也是债务人的义务(参见第241节)。这句话的意思是:如果不是这样的话,我就不会这么做了。Sie grenzt sich von schwäCheren Bindungsformen,den konequentialistischen Bindungen(Angebotsbindung,Absichtsbindungen,Obliegenheiten,U.A.)和dden biislang nht rezipierten an-oder abgeratenen(Supererogatorischen)Handlugen,ab.这是一个很好的选择,所以我们可以在学校的系统中运行,也可以在系统中运行。每个人都有自己的权利和义务,只有这样才能做到这点。Zwang is nitht stets angemessen and Funktional.他说:“我不喜欢你,我不喜欢你。”从现在起,我们不能再继续下去了,因为我们没有义务这么做。费尔纳的墨迹都在他的笔下。从道德伦理的角度来看,这是一件很重要的事情,因为这件事很容易发生。您的位置:我也知道>教育/科学>教育/科学>教育。Das rechtsethische Gebot,在《宪法》(第242 BGB节)中,《绅士协议》中的条款被取消。哦,索格。这是一件非常重要的事情。MIT Hilfe der Rechtsfigur自然义务können die zugrunde liegenden Strukturen geklärt.这是一个很大的问题,因为这是一个很大的问题,这是一个很大的问题。
英文摘要
Die Arbeit behandelt in einem historischen und rechtsvergleichenden Teil die sog. obligatio naturalis und die naturrechtliche unvollkommene Verbindlichkeit seit ihrer Entstehung bis heute. In einem rechtstheoretischen und dogmatischen zweiten Teil wird die Anwendung der unter diesen Begriffen geführten Rechtsfigur kritisch analysiert und ihre Aufnahme in die europäische Kodifikation des Zivilrechts empfohlen. Die Naturalobligation lässt sich als obligatorische Leistungsforderung (entsprechend § 241 Abs. 1 BGB) verstehen, die nicht mit rechtlichen Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. Sie grenzt sich von schwächeren Bindungsformen, den konsequentialistischen Bindungen (Angebotsbindung, Absichtsbindungen, Obliegenheiten, u.a.) und den bislang nicht rezipierten an- oder abgeratenen (supererogatorischen) Handlungen, ab. Der Gesetzgeber hat im geltenden Recht eine Reihe nicht erzwingbarer Leistungspflichten anerkannt, so etwa die verjährte Forderung, den Ehemaklerlohn, Spiel- und Wettschulden, sittliche Pflichten u.a. Die vorgeschlagene Qualifikation als Forderung ermöglicht den operationalen Gebrauch im schuldrechtlichen System. Individualrechtliche und rechtspolitische Gründe können dafür sprechen, den Erfüllungszwang ausnahmsweise aufzuheben. Zwang ist nicht stets angemessen und funktional. Die Geschäfte sind zwangsfeindlich, aber nicht bindungsfeindlich. Damit lassen sich aus dem wachsenden Bereich rechtlicher Unverbindlichkeit Fälle ausgrenzen, die durch nicht erzwingbare obligatorische Pflichtstellungen ausgezeichnet sind. Die Rechtsfigur erlaubt ferner die Inkorporation gesellschaftlicher Wertungen in das Recht. Sittliche Pflichten und Anstandsrücksichten fragen in Abgrenzung zu ethisch-moralischen Pflichten nicht nach den Beweggründen, die den Schuldner veranlassten, die Forderung zu erfüllen. Eine Reihe europäischer Rechte kennen entsprechende Regelungen. Das rechtsethische Gebot, in Formen des Rechts zu handeln (§ 242 BGB), steht der durch Gentlemen's Agreements erstrebten Entrechtlichung entgegen. Auch sog. freiwillige Selbstverpflichtungen sind begrifflich irreführend. Mit Hilfe der Rechtsfigur Naturalobligation können die zugrunde liegenden Strukturen geklärt werden. Selbstregulierende Wirkungsmechanismen können durch sie gestärkt werden, weil Anknüpfungs- und Orientierungspunkt das rechtlich durchgebildete Forderungsverhältnis ist, wie es die Schuldrechte aller europäischen Rechte kennen und ihrer zivilrechtlichen Systematisierung zu Grunde legen.
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