Die Naturalobligation. Rechtsfigur und Instrument des Rechtsverkehrs einst und heute - zugleich Grundlegung einer Forderungslehre im Zivilrecht

自然的义务。

• 批准号: 61069019
• 负责人: Professor Dr. Götz Schulze
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für BR, Europäisches Privatrecht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht und Rechtsvergleichung
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2007
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2006-12-31 至 2007-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/61069019?language=en
• 关键词: Die; Naturalobligation.; Rechtsfigur; und; Instrument

Die Arbeit behandelt in einem historischen und rechtsvergleichenden Teil die sog. obligatio naturalis und die naturrechtliche unvollkommene Verbindlichkeit seit ihrer Entstehung bis heute. In einem rechtstheoretischen und dogmatischen zweiten Teil wird die Anwendung der unter diesen Begriffen geführten Rechtsfigur kritisch analysiert und ihre Aufnahme in die europäische Kodifikation des Zivilrechts empfohlen. Die Naturalobligation lässt sich als obligatorische Leistungsforderung (entsprechend § 241 Abs. 1 BGB) verstehen, die nicht mit rechtlichen Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. Sie grenzt sich von schwächeren Bindungsformen, den konsequentialistischen Bindungen (Angebotsbindung, Absichtsbindungen, Obliegenheiten, u.a.) und den bislang nicht rezipierten an- oder abgeratenen (supererogatorischen) Handlungen, ab. Der Gesetzgeber hat im geltenden Recht eine Reihe nicht erzwingbarer Leistungspflichten anerkannt, so etwa die verjährte Forderung, den Ehemaklerlohn, Spiel- und Wettschulden, sittliche Pflichten u.a. Die vorgeschlagene Qualifikation als Forderung ermöglicht den operationalen Gebrauch im schuldrechtlichen System. Individualrechtliche und rechtspolitische Gründe können dafür sprechen, den Erfüllungszwang ausnahmsweise aufzuheben. Zwang ist nicht stets angemessen und funktional. Die Geschäfte sind zwangsfeindlich, aber nicht bindungsfeindlich. Damit lassen sich aus dem wachsenden Bereich rechtlicher Unverbindlichkeit Fälle ausgrenzen, die durch nicht erzwingbare obligatorische Pflichtstellungen ausgezeichnet sind. Die Rechtsfigur erlaubt ferner die Inkorporation gesellschaftlicher Wertungen in das Recht. Sittliche Pflichten und Anstandsrücksichten fragen in Abgrenzung zu ethisch-moralischen Pflichten nicht nach den Beweggründen, die den Schuldner veranlassten, die Forderung zu erfüllen. Eine Reihe europäischer Rechte kennen entsprechende Regelungen. Das rechtsethische Gebot, in Formen des Rechts zu handeln (§ 242 BGB), steht der durch Gentlemen's Agreements erstrebten Entrechtlichung entgegen. Auch sog. freiwillige Selbstverpflichtungen sind begrifflich irreführend. Mit Hilfe der Rechtsfigur Naturalobligation können die zugrunde liegenden Strukturen geklärt werden. Selbstregulierende Wirkungsmechanismen können durch sie gestärkt werden, weil Anknüpfungs- und Orientierungspunkt das rechtlich durchgebildete Forderungsverhältnis ist, wie es die Schuldrechte aller europäischen Rechte kennen und ihrer zivilrechtlichen Systematisierung zu Grunde legen.

Einem Historischen和Rechtsverglegleichenden teil die die sog中的模具。 Naturalis and Naturalis and naturalechtliche unvollkommene verbindlichkeit seit ihrer entstehung bisheute。在Einem Rechtstheoretischen和Dogmatischen Zweiten teil teil die die anwendung die anwendung die die rechtsfigur kriation Charitiate Analyzer und Ihre ihre aufnahme inEuropäischekopäischekodifice des zivilrechts empfohlen。除了Zwangsmitteln durchgesetzt Werden Kann外，Die Natural划定是Leistungsforderung（Intsprechend§241abs。1bgb）的博物学家。公民是Bindungsformen的一部分，Den kinsequentiantische bindungsformen（Angebotsbindung，Absichtsbindung，Obliegenheiten，U.A.），公民是世界的一部分，公民是世界的一部分。 Gesetzgeber一直在努力加强Gebrauchy系统的操作，Gebrauchy系统是一种对问候很重要的服务形式，并且是福特隆的一种形式，并且是一种对我们很重要的服务形式。 Erfüllungszwangausnahmsweise aufzuheben。 Zwang Ist Nicht Stets Angemessen和Funktional。 DieGeschäfteSind Zwangsfeindlich，Aber Nicht Bindungsfeindlich。 DAMIT LASSEN SICH AUS DEM WACHSENDEN BEREICH RECHTLICHERUNVERBINDLICHKEITFälleAusgrenzen，Die Durch nicht Nicht Erzwingbare polligatorische pflichtsteltsteltsteltstellungen ausgezezezeichnet sind。 Die Rechtsfigur Erlaubt Ferner Die Incorporation gesellschaftlicher wertungen in das recht。 Abgrenzung Zu ethisch-Moralischen pflichen pflichten nicht nicht nach nach nach nach denbeweggründen，Die den Schuldn​​er Veranlassten，Die Forderung Zuerfüllen。 Eine ReiheEuropäischerRechte Kennen Entsprechende Regelungen。 das rechtsethische gebot，in des rechts zu handeln（第242 bgb），Steht der durch绅士协议Erstrebten Entrechtlichung Entgegen。拍卖。 Reiwillige selbstverpflichtungen sind Begrifflich。 Mit Hilfe der Naturalobligation, the Naturalobligation of the Wirkungsmechanismen Können durch sie gestärkt werden, weir Anknüpfungs- und Orientierungspunkt das rechtlich durchgebildete Forderungsverhältnis isst, the Allergy The system is a systematic system that is a part of the Grunde legen.