Die Naturalobligation. Rechtsfigur und Instrument des Rechtsverkehrs einst und heute - zugleich Grundlegung einer Forderungslehre im Zivilrecht

自然的义务。

• 批准号: 61069019
• 负责人: Professor Dr. Götz Schulze
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für BR, Europäisches Privatrecht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht und Rechtsvergleichung
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2007
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2006-12-31 至 2007-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/61069019?language=en
• 关键词: Die; Naturalobligation.; Rechtsfigur; und; Instrument

Die Arbeit behandelt in einem historischen und rechtsvergleichenden Teil die sog. obligatio naturalis und die naturrechtliche unvollkommene Verbindlichkeit seit ihrer Entstehung bis heute. In einem rechtstheoretischen und dogmatischen zweiten Teil wird die Anwendung der unter diesen Begriffen geführten Rechtsfigur kritisch analysiert und ihre Aufnahme in die europäische Kodifikation des Zivilrechts empfohlen. Die Naturalobligation lässt sich als obligatorische Leistungsforderung (entsprechend § 241 Abs. 1 BGB) verstehen, die nicht mit rechtlichen Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. Sie grenzt sich von schwächeren Bindungsformen, den konsequentialistischen Bindungen (Angebotsbindung, Absichtsbindungen, Obliegenheiten, u.a.) und den bislang nicht rezipierten an- oder abgeratenen (supererogatorischen) Handlungen, ab. Der Gesetzgeber hat im geltenden Recht eine Reihe nicht erzwingbarer Leistungspflichten anerkannt, so etwa die verjährte Forderung, den Ehemaklerlohn, Spiel- und Wettschulden, sittliche Pflichten u.a. Die vorgeschlagene Qualifikation als Forderung ermöglicht den operationalen Gebrauch im schuldrechtlichen System. Individualrechtliche und rechtspolitische Gründe können dafür sprechen, den Erfüllungszwang ausnahmsweise aufzuheben. Zwang ist nicht stets angemessen und funktional. Die Geschäfte sind zwangsfeindlich, aber nicht bindungsfeindlich. Damit lassen sich aus dem wachsenden Bereich rechtlicher Unverbindlichkeit Fälle ausgrenzen, die durch nicht erzwingbare obligatorische Pflichtstellungen ausgezeichnet sind. Die Rechtsfigur erlaubt ferner die Inkorporation gesellschaftlicher Wertungen in das Recht. Sittliche Pflichten und Anstandsrücksichten fragen in Abgrenzung zu ethisch-moralischen Pflichten nicht nach den Beweggründen, die den Schuldner veranlassten, die Forderung zu erfüllen. Eine Reihe europäischer Rechte kennen entsprechende Regelungen. Das rechtsethische Gebot, in Formen des Rechts zu handeln (§ 242 BGB), steht der durch Gentlemen's Agreements erstrebten Entrechtlichung entgegen. Auch sog. freiwillige Selbstverpflichtungen sind begrifflich irreführend. Mit Hilfe der Rechtsfigur Naturalobligation können die zugrunde liegenden Strukturen geklärt werden. Selbstregulierende Wirkungsmechanismen können durch sie gestärkt werden, weil Anknüpfungs- und Orientierungspunkt das rechtlich durchgebildete Forderungsverhältnis ist, wie es die Schuldrechte aller europäischen Rechte kennen und ihrer zivilrechtlichen Systematisierung zu Grunde legen.

这一劳动在一个历史和法律上都是合法的。naturalis obligatio naturrechtliche unvollkommene Verbindlichkeit seit ihrer Entstehung bis heute.在一个法律理论和教条中，两种观点都将在欧洲对自由权利的修正中对这一概念进行批判性分析和补充。Die Naturalobligation lässt sich als obligatorische Leistungsforderung（entsprechend § 241 Abs. 1 BGB）明白了，他们不可能通过韦尔登获得合法的许可。Sie grenzt sich von schwächeren Bindungsformen，den consequentialistischen Bindungen（Angebotsbindung，Absichtsbindungen，Obliegenheiten，u.a.）而这一切都不是为了实现或消除（超动力）控制。在法律中，法律并不意味着任何形式的自由，因此，法律的制定、法律的实施、游戏和游戏的进行，都是由法律来决定的。在schuldrechtlichen系统中，Vorgeschlagene可编程逻辑器件可用于操作Gebrauch。Individualrechtliche und rechtspolitische Gründe können dafür sprechen，den Erfüllungszwang ausnahmsweise aufzuheben. Zwang不是固定的和功能性的。历史是有感觉的，但不是有感觉的。但是，如果我们从这些被忽视的人那里得到了无条件的信任，那么我们就不会因为这些人的行为而有任何义务。法律图形是指法律中的侵权行为。道德伦理学中的道德规范和道德标准不应被视为道德规范，而应被视为道德规范。Eine Reinhe europäischer Rechte kennen entsprechende Regelungen.在《商事法律格式》（《德国法典》第242条）中，《绅士协议》的法律效力已经被打破。你好自由意志的自我冲突是不可避免的。Mit Hilfe der Rechtsfigur Naturalobligation können die zugrunde liegenden Strukturen geklärt韦尔登。自我控制的Wirkungsmechanismen können durch sie gestärkt韦尔登，因为Anknüpfungs- und Orientierungspunkt das rechtlich durchgebildete Forderungsverhältnis ist，wie es die Schuldrechte阿勒europäischen Rechte kennen und irrer zivilrechtlichen Systemisierung zu Grunde legen。