Die Integration von Vergaberecht und Zivilrecht
Die Integration von Vergaberecht und Zivilrecht
批准号:
33340724
负责人:
Dr. Klaus Bitterich
金额:
$0.0万
依托单位国家:
德国
项目类别:
Research Fellowships
财政年份:
2007
资助国家:
德国
项目状态:
已结题
起止时间:
2006-12-31 至 2009-12-31
中文摘要
Als Folge der Entscheidung des Gesetzgebers für eine“marttnahe”Beschaffung der für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigten Waren und Leistungen ist die öffentliche Auftragsvergabe weitgehend in das Zivilrecht eingebunden.在法的社会中,《宪法》规定了一种适用于司法管辖权的自由裁量权和自由裁量权。这种权利不应仅仅是在对权利和义务的协调上。在初级司法审查阶段,在初级司法审查阶段,在欧洲和国家的法律规范中,对法属实体法的解释权的区分必须加以修改,韦尔登必须修改法属实体法的解释权和中国的解释权的基础,这是一种“Maßgeblichkeitsmaxime”的解释权。Damit soll ein Beitrag zur Rechtssicherdom in einem für den europäischen Binnenmarkt wie auch aus nationaler Perspektive äußerst bedeutsamen Wirtschaftsbereich geleistet韦尔登.
英文摘要
Als Folge der Entscheidung des Gesetzgebers für eine "marktnahe" Beschaffung der für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigten Waren und Leistungen ist die öffentliche Auftragsvergabe weitgehend in das Zivilrecht eingebunden. Die Wechselwirkungen zwischen Vergaberecht und Zivilrecht haben in der Rechtswissenschaft bislang vorwiegend unter dem Aspekt der Bereitstellung eines zivilrechtlichen Sanktionensystems für Vergaberechtsverstöße Beachtung gefunden. Das Zivilrecht muss sich aber nicht nur bei der Koordinierung von Vergaberecht und Haftungsrecht bewähren. Das vorgeschlagene Forschungsvorhaben wird das Zusammenspiel von Vergaberecht und Zivilrecht in der Phase des Vergabeverfahrens einschließlich des Primärrechtsschutzes, in der Phase der Vertragsabwicklung und im Vergabeschadensersatzrecht erstmals im Zusammenhang untersuchen. Der über die Betrachtung von Teilaspekten des Verhältnisses beider Rechtsmaterien hinausgehende Ansatz wird es ermöglichen, Kriterien für die Entscheidung zu entwickeln, wann das vergaberelevante Zivilrecht aufgrund im europäischen und nationalen Recht verankerter vergaberechtlicher Anforderungen modifiziert werden muss und wann umgekehrt das Vergaberecht die Rechtsinstitute und Grundsätze des Zivilrechts im Sinne einer "Maßgeblichkeitsmaxime" akzeptiert. Damit soll ein Beitrag zur Rechtssicherheit in einem für den europäischen Binnenmarkt wie auch aus nationaler Perspektive äußerst bedeutsamen Wirtschaftsbereich geleistet werden.
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