Die Absicht des Gesetzgebers und ihre Grenzen

立法机关的意图及其限制

• 批准号: 114544160
• 负责人: Professor Dr. Hans Christian Röhl
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Units
• 财政年份: 2009
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2008-12-31 至 2014-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/114544160?language=en
• 关键词: Die; Absicht; des; Gesetzgebers; und

Der Figur der Absicht des Parlaments bzw. des (parlamentarischen) Gesetzgebers dient dazu, die Legitimationswirkung des Gesetzes und verwaltungsrechtlicher Organisationsformen zu erklären sowie den Inhalt des parlamentarisch erzeugten Gesetzes zu ermitteln. Die Vorstellung einer absichtsvollen Steuerung der Verwaltung stößt jedoch im Rahmen der Europäisierung und Internationalisierung auf ihre Grenzen, die Absicht des Gesetzgebers als maßgebliche Leitlinie für die Normauslegung zu postulieren, setzt in Europa eine - prima facie - nicht vorhandene einheitliche Methodik der Auslegung voraus. In dieser Situation will das Projekt untersuchen, ob sich die Vorstellung einer durch das Parlament absichtlich gelenkten Verwaltung noch zur Beschreibung von Mechanismen demokratischer Legitimation eignet (Unterprojekt 1) und welche Rolle die Formel von der Absicht des Gesetzgebers in der Auslegungspraxis des EuGH, aber auch in der Methodik des nicht der kontinentalen Rechtstradition folgenden englischen Rechts spielt (Unterprojekt 2). Mit der Frage, ob sich die Figur der Absicht zur Beschreibung kollektiven bzw. institutionellen Handelns eignet, nimmt das Projekt zugleich eine zentrale Frage der Forschergruppe auf und untersucht sie in Kooperation mit anderen Teilprojekten.

这是一种特殊的组织形式，也是最重要的组织形式。在欧洲和国际上，欧洲和国际上的所有人都是这样的人，他们在欧洲的方法论中得到了很大的成功。在更大的情况下，我们将在不同的情况下使用不同的方法，其中包括一种合法的民主机制(Unterprojekt 1)和一种在Auslegungspraxis des Eugh中使用的方法(Unterprojekt 2)。MIT der Frage，ob sich die figur der Absicht zur Beschreibung kollektiven bzw.制度化处理业务，nimmt das Projekt zugleich eine eine Center Frage der Forschergruppe auf and Untersusie in Kooperation MIT Anderen Teilprojekten.