Demokratisierung der EU durch Einbindung der Zivilgesellschaft: die Rolle der Europäischen Kommission

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Der europäische Integrationsprozess ging mit der Entstehung eines zunehmend ausdifferenzierten politischen Systems einher, dessen Zuständigkeiten sich ständig ausgeweitet haben. Politische Entscheidungen im supranational organisierten ersten Pfeiler haben inzwischen in fast allen Politikfeldern unmittelbare Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten. Die Vertiefung der europäischen Integration drückt sich zum einen darin aus, dass europäische Politik zunehmend die Lebenswelt des Einzelnen in den inzwischen 25 Mitgliedstaaten beeinflusst und zum anderen, dass die EU sich in diesem Prozess als eigenständiges politisches System verfestigt, was durch die Verabschiedung der Europäischen Verfassung nachdrücklich ins öffentliche Bewusstsein rückte. In Politik und Wissenschaft drängt nun die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen legitimer politischer Herrschaft jenseits des Nationalstaats in den Vordergrund. Sowohl in der Europaforschung als auch in den Internationalen Beziehungen wird diese Frage in die wissenschaftliche Diskussion um den neuen Charakter der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft eingebettet und mit dem Begriff der ¿Governance bzw. des ¿Regierens verknüpft. In Verbindung mit einem wachsenden normativen Interesse an den Möglichkeiten demokratisch legitimierter Politik jenseits des Nationalstaats ist die ¿Zivilgesellschaft in den Blickwinkel der Europaforschung gerückt. Mit dem Konzept der Zivilgesellschaft verbindet sich die Vorstellung, dass der intermediäre Raum, in dem organisierte gesellschaftliche Akteure zwischen politischer Willensbildung und ihren gesellschaftlichen Adressaten vermitteln, wichtige Funktionen für die demokratische Legitimation politischer Herrschaft übernehmen kann. Wie diese Funktionen konkret aussehen, hängt ganz wesentlich vom Demokratiemodell ab, dessen normative Maßstäbe an die europäische Politik angelegt werden. Im Kontext der sich intensivierenden Debatte um das demokratische Defizit europäischer Politik haben auch die politisch Verantwortlichen der Europäischen Union, insbesondere die Kommission, das Konzept der Zivilgesellschaft als mögliche Legitimationsressource entdeckt und entsprechend versucht, die Einbindung gesellschaftlicher Akteure zu steuern. Vor diesem Hintergrund richtet sich unser Erkenntnisinteresse auf die Steuerungsinstrumente der Kommission und die damit verbundenen Effekte auf die Formation und Struktur einer ¿europäischen Zivilgesellschaft . Unser Projektvorschlag zielt darauf, das Konzept der Zivilgesellschaft durch die explizite Verknüpfung mit einem Demokratiemodell zu schärfen, seine diesbezüglichen Legitimationspotentiale für die EU auszuloten und zu prüfen, ob diese Potentiale durch die Steuerungsinstrumente der Kommission angelegt und in der Praxis aktualisiert werden. Zu diesem Zweck werden wir eine empirische Bestandsaufnahme und Bewertung der Konsultations-, Informations- und Förderpolitik der Kommission durchführen sowie die daraus resultierende Praxis zivilgesellschaftlicher Einbindung und die Strukturgegebenheiten des intermediären Raums untersuchen.