Rechtfertigung nach gleichem Muster? Eine Untersuchung von Begründungs- und Rechtfertigungsargumenten für die Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten bei der Terrorismusbekämpfung in den USA, der EU und Russland

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Das Projekt untersucht die Überzeugungs- und Rechtfertigungsargumente für die Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten bei der Terrorismusbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene in den USA, der EU und in Russland. Geprüft wird, ob sich die Argumente, die von gouvernementalen Akteuren für eine Durchführung „außerordentlicher“ (exzeptioneller) Maßnahmen ins Feld geführt werden, ähnlich sind, sich gleichen bzw. ob sie sich zwischen den Rechtsräumen im Zeitverlauf angenähert haben. Im Rahmen einer interpretativ-verstehenden Analyse von Sprache und der darin enthaltenen Überzeugungs- und Rechtfertigungsargumente greift unser Forschungsvorhaben auf den Securization-Ansatz, die Forschung über Normenwandel sowie die Konvergenzforschung zurück. Mithilfe einer qualitativen Inhaltsanalyse werden die Argumente und die Herausbildung möglicher Muster bei den Begründungen und Rechtfertigungen geplanter oder bereits durchgeführter Maßnahmen im Zeitraum zwischen 2001 und 2008 untersucht. Ziel ist es herauszufinden, ob in Bezug auf Begründungen „außerordentlicher“ Maßnahmen bei der Bekämpfung des islamistisch motivierten Terrorismus eine Koalition gouvernementaler „norm challengers“ entstanden ist. Die Existenz einer solchen Koalition könnte eine erodierende Wirkung auf die weltweite Geltung von Menschen- und Bürgerrechten haben.