Das Zusammenspiel von materiellem Recht und Beweisrecht im Rahmen der Grundfreiheiten

基本自由框架内实体法与证据法的相互作用

• 批准号: 31968608
• 负责人: Dr. Jens Christian Dammann
• 金额: --
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2007
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2006-12-31 至 2007-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/31968608?language=en
• 关键词: Das; Zusammenspiel; von; materiellem; Recht

Die Grundfreiheiten des EG-Vertrages begrenzen die Regelungsautonomie der Mitgliedstaaten. In einer Welt, die durch das Bestehen tatsächlicher Unsicherheiten geprägt ist, werden diese Grenzen nicht allein durch materiellrechtliche Anforderungen an die mitgliedstaatliche Gesetzgebung bestimmt. Vielmehr kommt auch beweisrechtlichen Aspekten, insbesondere der Beweislastverteilung und dem Beweismaß, eine tragende Rolle zu. Materielles Recht und Beweisrecht stehen nicht isoliert neben-einander, sondern entfalten erst im Zusammenspiel ihre Wirkung. Die Auswirkungen einer materiellen Norm hängen vom Beweismaß und der Beweislastverteilung ab. Umgekehrt wird das Beweisrecht immer nur in Hinblick auf bestimmte materiellrechtliche Vorgaben relevant. Vor diesem Hintergrund muss es auf Bedenken stoßen, wenn bei der Auslegung des Vertrages in materiellrechtlicher Hinsicht das Beweisrecht als gegeben unterstellt wird oder umgekehrt. Ein solches Vorgehen birgt das Risiko, dass die optimale Kombination der einzelnen Faktoren gar nicht erst ins Blickfeld gerät. Anzustreben ist vielmehr eine materiellrechtliche und beweisrechtliche Auslegung der Grundfreiheiten, die der Existenz tatsächlicher Unsicherheiten in bestmöglicher Weise gerecht wird. Die Gewinnung einer sol-chen Auslegung ist das Ziel der vorliegenden Arbeit.

德国联邦政府的行政自治权。在德国，die durch das besthen tatsächlicher Unsicherheiten geprägt ist， werden disese Grenzen nicht allein durch materiellrechtliche Anforderungen和die mitgliedstaatliche Gesetzgebung bestestimmt。Vielmehr kommt aucth beweisrechtlichen Aspekten, insbesonere der beweisastverilung and dem beweismasß， eine tragence Rolle zu。物质与物质之间的相互关系，现代物质与物质之间的相互关系，现代物质与物质之间的相互关系。Die Auswirkungen einer materiellen Norm hängen vom beweismasß und der beweisastverilung ab. Umgekehrt wind as Beweisrecht immer nur in Hinblick aubeestimestimaterellrechtliche Vorgaben相关。在材料技术上，当材料技术在材料技术上，当材料技术在材料技术上，当材料技术在材料技术上，当材料技术在材料技术上，当材料技术在材料技术上，当材料技术在材料技术上，当材料技术在材料技术上，当材料技术在材料技术上。Ein solches Vorgehen出生在Risiko， dass die optimale combination der inzelnen Faktoren gar night est in Blickfeld gerät。Anzustreben ist vieelmehr eine materiellrechtliche und beweisrechtliche Auslegung der Grundfreiheiten, die der Existenz tatsächlicher Unsicherheiten in bestmöglicher weisgerlich wind。人类的生存与发展是人类生存与发展的关键。