Tatbestandliche Abwägung und Beurteilungsspielraum

事实考虑和评估范围

• 批准号: 5105970
• 负责人: Professor Dr. Eckhard Pache
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für Staatsrecht, Völkerrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 1998
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 1997-12-31 至 2001-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5105970?language=en
• 关键词: Tatbestandliche; Abw; gung; und; Beurteilungsspielraum

Entscheidungsfreiräume der Verwaltung können im Bereich der tatbestandlichen Voraussetzungen des Verwaltungshandelns ebenso bestehen wie im Hinblick auf die bei Tatbestandsverwirklichung vorzusehenden Rechtsfolgen oder innerhalb planerischer Gestaltungsfreiräume. Gemeinsame normative Grundlage ist stets ein durch das anwendbare Recht bei der Rechtsanwendung vorgegebener Vorgang der Abwägung, der normativ in gleicher Weise tatbestandlich wie rechtsfolgenbezogen verortet sein kann. Abwägung in diesem einen Entscheidungsfreiraum der Verwaltung begründenden Sinne ist zu verstehen als die Erforderlichkeit einer ergänzenden Konkretisierung des Inhalts einer Norm, weil der Gesetzgeber-Prinzipien-, Regel- oder Interessenkonflikte, die im Anwendungsbereich der Norm zu bewältigen sind, nicht selbst auf abstrakt-genereller Ebene gelöst hat, sondern die generelle oder die konkrete Auflösung eines erkennbaren Konfliktes ohne abschließende Vorgabe der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte oder der anwendbaren Kollisionsregeln dem Rechtsanwender übertragen hat. Die Anerkennung der normativ vorgegebenen Abwägung als Grenze der Steuerungsleistung des Gesetzes, der Rechtsbindung der Verwaltung und des Kontrollauftrages der Verwaltungsgerichte eröffnet dem deutschen Recht die Möglichkeit zu einer funktionellrechtlich sinnvollen Kompetenzabgrenzung zwischen Judikative und Exekutive und zugleich zur systemgerechten Verarbeitung der zunehmenden internationalen und supranationalen Einflüsse, denen es immer erkennbarer ausgesetzt ist.

北京是帮助您了解新手想法的好方法，但这是帮助您了解新手想法的好方法，但这是帮助您度过新生生活的好方法。 gemeinsame正常grundlage stets ein durch das anwendbare rechtssanwendung vorgebener vorgang vorgang derabwägung，gleicher weise weise weise weise tatbestandlich wie rechtsfolgenbezogenbezogenbeenbezogen verortet sein verortet verortet verortet sein kann。 Abwägung in diesem einen Entscheidungsfreiraum der Verwaltung begründenden Sinne ist zu verstehen als die Erforderlichkeit einer ergänzenden Konkretisierung des Inhalts einer Norm, weil der Gesetzgeber-Prinzipien-, Regel- oder Interessenkonflikte, die im Anwendungsbereich der Norm zu bewältigen sind, nicht selbst auf abstrakt-genereller Ebene gelöst hat, sondern die generelle oder die konkrete Auflösung eines erkennbaren Konfliktes ohne abschließende Vorgabe der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte oder der Anwendbaren KollisisesRegeln demrechtsanwenderübertragenHat。 Die Anerkennung der normativ vorgegebenen Abwägung als Grenze der Steuerungsleistung des Gesetzes, der Rechtsbindung der Verwaltung und des The world is a place where people can enjoy the world of rechristmas and the world of rechristmas, and the world of rechristmas is a great opportunity to learn about the world of people who have experienced the world of rechristmas.