Punitive Damages und deutsches Schadenersatzrecht

惩罚性赔偿和德国侵权法

• 批准号: 5241558
• 负责人: Peter Müller
• 金额: --
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2000
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 1999-12-31 至 2000-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5241558?language=en
• 关键词: Punitive; Damages; und; deutsches; Schadenersatzrecht

Der Schadensausgleich gilt seit langem als ein festes Prinzip des deutschen Schadensersatzrechts; es verbietet den Einsatz des Schadensersatzes zu Sanktions- und Präventionszwecken. In der Rechtswirklichkeit erfährt dieses Prinzip jedoch zahlreiche Einbrüche. Die vorliegende Untersuchung will zeigen, daß die schadensfernen Momente der Sanktion und Prävention in der Rechtswirklichkeit zu einer 'zweiten Säule' des deutschen Schadensersatzrechts gewachsen sind. Fallgruppenweise ist sogar eine deutliche Tendenz der funktionellen Annäherung des deutschen Schadensersatzes an die sanktionsnahe Zwecke verfolgenden punitive damages des anglo-amerikanischen Rechts unverkennbar. Durch diese Erkenntnis lassen sich Legitimationsdefizite im geltenden Recht abbauen und gewinnen schadensrechtliche Entscheidungsbegründungen an Rationalität. Mangelnde Wertungsoffenheit hat dazu geführt, daß die die Entscheidung tragenden Gedanken der Sanktion und Prävention von den Gerichten immer häufiger durch Scheinargumente übertüncht werden. Im Vordergrund der Arbeit steht deshalb eine umfassende Rechtsprechungsanalyse. Das Befundergebnis hat unmittelbar rechtspraktische Bedeutung: es zwingt zur Neuauslotung des deutschen 'ordre public' hinsichtlich der Frage der Anerkennungsfähigkeit USamerikanischer punitive-damages-Urteile. Vor diesem Hintergrund ist die in BGHZ 118, 312 ff. eingenommene Position neu zu überdenken.

《德国的幸灾乐祸》是一部德国的《幸灾乐祸原则》;它讲述了《幸灾乐祸原则》的内容。In der Rechtswirklichkeit erfährt dieses Prinzip jedoch zahlreiche Einbrüche.尽管如此，在德国的“第二次受害者权利”中，对保护和预防措施的幸灾乐祸是显而易见的。这是一种德国的倾向，德国人对英美法的惩罚性损害赔偿的惩罚性损害赔偿是不可接受的。这一事实证明，合法性在法律上是不成立的，并使当事人对自己的行为感到幸灾乐祸。Mangelnde Wertungsoffenchat dazu geführt，david die Entscheidung tragenden Gedanken der Sanktion und Prävention von den Gerichten immer häufiger durch Scheinargumente übertüncht韦尔登.在工作的最后阶段，我们需要进行一次必要的法律分析。Das Befundergebnis hat unmittelbar rechtspraktische Bedeutung：es zwingt zur Neuauslotung des deutschen 'ordre public' hinsichtlich der Frage der Anerkennungsfähigkeit USArikanischer punitive-damages-Urteile. Vor diesem Hintergrund ist die in BGHZ 118，312 ff. eingenommene Position neu zu überdenken.