The reform of the "Deutsche Bundesbahn" and the expropriation

“德国联邦铁路”改革和征用

• 批准号: 5355535
• 负责人: Dr. Sophia Pommer
• 金额: --
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2001
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2000-12-31 至 2001-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5355535?language=en
• 关键词: reform; Deutsche; Bundesbahn; expropriation

Wegen des Landbedarfs, wie er für eine flächenbezogene Unternehmung wie die Bahn typisch ist, wird das Rechtsinstitut der Enteignung seit der Entwicklung der Eisenbahn eng mit ihr verbunden. Und noch heute stellt die Enteignung für expansionswillige Netzgesellschaften eine existenznotwendige Voraussetzung dar. Sie sind angewiesen auf die (in Art. 14 Abs. 3 GG) verfassungsrechtlich gebilligte Möglichkeit, die Rechtsordnung im Wege der Enteignung ausnahmsweise zu durchbrechen, wenn die enteignungserheblichen Vorhaben dem "Wohle der Allgemeinheit" dienen. Die privatrechtsförmige Eisenbahn nach dem Rechtsregimewechsel ist aber anders als einst die Deutsche Bundesbahn von vornherein keinem Gemeinwirtschaftlichkeitsauftrag unterstellt, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, das auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet ist. Unter welchen Voraussetzungen dennoch zugunsten der privaten Bahn enteignet und damit der systemimmanente Widerspruch zwischen Förderung eines wichtigen infrastrukturellen Vorhabens auf der einen und Gleichbehandlung der Privatrechtssubjekte im Wettbewerb auf der anderen Seite gelöst werden kann, ist Gegenstand der Arbeit.

Wegen des Landbedarf，Wie er für eine flächenbezogene Unternehmung Wie die Bahn打字员，Wird das RechtsInstitute der Enteignung Seit der Entwickung der Eisenbahn Eng Mit iverbunden.他说：“我们的生活并不是这样的。”Sie Sind angewiesen auf die(见第14条之二)3 GG)vfassungsrechtlich gebilligte Möglichkeit，die Rechtsordnung im Wege der Enteignung osnahmSweise zu duchbrechen，wenn die enteignungserheblichen Vorhaben Dem“Wohle der Allgmeinheit”dienen.在这里，德国联邦铁路公司和德国联邦铁路公司进行了一系列的制度改革，以确保德国的经济和社会稳定。在私人的权利和义务下，私人的权利和义务被赋予了权利和责任，这是一种内在的制度，从根本上来说，就是私人的权利和义务。