The impact of transnationak actors on legislative and judicial reform in the People´s Republic of China: The role of "Epistemic communities" in Chinese-Western legal cooperation

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Das Forschungsvorhaben verfolgt drei übergeordnete Ziele: 1. Das Forschungsvorhaben zielt auf die umfassende empirische Zusammenstellung und Analyse der Rechtszusammenarbeit, die zwischen der VR China und der BRD, den USA sowie der EU im Rahmen der zwischenstaatlichen Technischen Zusammenarbeit (TZ) stattfindet. Auch die Rechtsberatungsmaßnahmen deutscher und amerikanischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) und akademischer Einrichtungen sollen erfasst werden. Schließlich sind die Aktivitäten internationaler Geber wie der Weltbank und des United Nations Development Program (UNDP) zu berücksichtigen. 2. Die im Bereich der Rechtsberatung tätigen Akteure - Individuen wie Organisationen - verfolgen eingene Interessen. Das Forschungsvorhaben will herausarbeiten, welches diese Interessen sind und wie diese Interessen - politischer und wirtschaftlicher Natur sowie auf die Gewinnung von Prestige gerichtet - die chinesisch-westliche Rechtszusammenarbeit und die durch diese angestoßene "Migration" von Rechtsnormen und -konzepten beeinflussen. Dabei soll insbesondere deutlich werden, dass ein solcher "Rechtsexport" (von Münch 1994) für den Geberstaat auch eine Machtfrage darstellt, da sich hieraus die Möglichkeit ergibt, den rezipierenden Staat stärker an sich zu binden und auch die Handelsbeziehungen zu diesem zu erleichtern (Bünger 1950; 179, FN 21). Dieser Aspekt weist das Phänomen der Migration von Rechtsnormen und -konzepten als besonders intressanten Forschungsgegenstand für die Politikwissenschaft aus. 3. Bei der Verbreitung von Rechtsnormen und -konzepten wie der Rechtsstaatlichkeit über nationale und kulturelle Grenzen hinweg spielen schließlich transnationale Netzwerke von Rechtsexperten - sogenannte 'epistemische Gemeinschaften' -, die im Zuge der Rechtszusammenarbeit entstehen, eine zentrale Rolle. Das Forschungsvorhaben zielt damit drittens darauf, das Analyseinstrument der 'epistemischen Gemeinschaften' durch die Anwendung auf den konkreten Fall der westlichen Rechtsberatung gegenüber der VR China weiterzuentwickeln.