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Accidental Discrimination in the Conflict of Laws: applying, considering and adjusting legal norms in cases involving different jurisdictions

Accidental Discrimination in the Conflict of Laws: applying, considering and adjusting legal norms in cases involving different jurisdictions
法律冲突中的意外歧视:在涉及不同司法管辖区的案件中适用、考虑和调整法律规范
批准号:
5403123
负责人:
Professor Dr. Gerhard Dannemann
金额:
$0.0万
依托单位国家:
德国
项目类别:
Publication Grants
财政年份:
2003
资助国家:
德国
项目状态:
已结题
起止时间:
2002-12-31 至 2003-12-31

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项目成果

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Wird ein Sachverhalt von mehreren Rechtsordnungen erfaßt, kannderen fehlende Abstimmung vielschichtige Probleme verursachen,die eingangs anhand von 20 wirklichen Fällen demonstriert werden.Das kollisionsrechtliche Instrument der Anpassung (oderAngleichung) kann hier einen richterlichen Eingriff in anwendbaresRechts gestatten. Voraussetzungen und methodische Einordnungsind bisher nicht befriedigend geklärt. Die vorliegendeArbeit stellt diese Anpassung auf eine verfassungsrechtlicheGrundlage (Verbot der Diskriminierung) und erörtert dabei auchdie internationale Reichweite von Grundrechten. Gerichte sindzur Nichtanwendung oder Modifikation anwenbaren Rechts nur,aber auch immer dann befugt und verpflichtet, wenn: 1. ansonstenein Ergebnis droht, welches keine der beteiligten Rechtsordnungenfür sich genommen für einen reinen Inlandsfall willund 2. keine anwendbare Norm den internationalen Sachverhaltbewußt anders behandeln will. Vieles, was nach traditionellemVerständis zur Anpassung zählt, legitimiert dagegen keinensolchen Eingriff. Umgekehrt klammert das traditionelle Verständniszahlreiche Situationen aus, in denen ebenfalls eineungewollte Diskriminierung eines internationalen Sachverhaltsdroht. Methoden und Grenzen der richterlichen Anpassung werdenebenfalls behandelt. Im Vorfeld schlägt die Arbeit eine Hinwendungzu einem allseitigen und umfassenden Kollisionsrecht, dassich teilweise völkerrechtlich absichern läßt. Ebenso legt dieArbeit dar, in welchen Situationen an sich nicht anwendbareRechtsnormen dennoch bei der Entscheidungsfindung berücksichtigtwerden können.
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