The german and spanish "Rechtsstaat" (Estado de Derecho) - politicisation of law and depoliticisation of politics, analysed by means of governments´ reactions to armed struggle of RAF (Rote Armee Fraktion) and GRAPO/PCE(r) (Antifascist Resistance Groups -

德国和西班牙的“Rechtsstaat”（Estado de Derecho）——法律的政治化和政治的非政治化，通过政府对 RAF（红军派）和 GRAPO/PCE(r)（反法西斯抵抗组织）武装斗争的反应进行分析——

• 批准号: 5426079
• 负责人: Privatdozentin Dr. Sabine Berghahn, since 5/2005
• 金额: --
• 依托单位: Hertie School
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Grants
• 财政年份: 2004
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2003-12-31 至 2008-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5426079?language=en
• 关键词: german; spanish; Rechtsstaat; Estado; de

Ziel des Projektes ist es, Möglichkeiten, Mechanismen und Grenzen der Verrechtlichung des Politischen zu untersuchen. Die soll am Beispiel der staatlichen Reaktionen auf den bewaffneten Kampf der GRAPO in Spanien und der RAF in der BRD geschehen. Daß der Begriff der Verrechtlichung im Deutschen und Spanischen, nicht aber im Englischen existiert, verweist auf den breiteren Rahmen, in den dieses Projekt eingebettet ist: Auf die dem deutschen und spanischen Begriff des Rechtsstaats / Estado de Derecho eigene Entgegensetzung von Recht und Gesetz, die weder das britische Konzept der rule of law noch das französische Konzept des État légal kennen. Verrechtlichung wurde bisher v.a. anhand der Praxis der staatlichen Verwaltungen sowie der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen untersucht. Diese Bereiche wurden bereits frühzeitig von technokratischen bzw. sozialpartnerschaftlichen Herangehensweisen dominiert. Fraglich ist, ob Verrechtlichung auch erfolgreich sein kann, wenn ein höheres Konfliktniveau vorliegt. Deshalb sollen hier die beiden genannten Extrembeispiele analysiert werden. Dabei sollen auch in der Debatte über den Rechtsstaat neue Akzente gesetzt werden: War diese Debatte bisher auf den Gegensatz von Rechtsstaaten und "Gesetzesstaaten" fixiert, so sollen hier interne Differenzierungen des Rechtsstaats-Konzeptes analysiert werden: Welchen Einfluß hatten die unterschiedlichen politischen Situationen in beiden Ländern auf die jeweiligen staatlichen Reaktionen? Was sind die Unterschiede und Ähnlichkeiten der Transformation politischer "Feinde" (C. Schmitt) in die juristische Kategorie von "Angeklagten"?

Ziel des Projektes ist es, Möglichkeiten, Mechanismen und Grenzen der Verrechtlichung des Politischen zu untersuchen。西班牙的 GRAPO 和英国皇家空军的 BRD 战斗中的国家反应。德国和西班牙的法律概念，不存在于英语中，在 breiteren Rahmen 中存在，在该项目中： Auf die dem deutschen und spanischen Begriff des Rechtsstaats / Estado de Derecho eigene Entgegensetzung von 法律与法律，是英国法治概念与法国国家法律概念的结合。 Verrechtlichung wurde bisher v.a.劳动和经济的实际管理是在这样的情况下进行的。 Diese Bereiche wurden bereits frühzeitig von technokratischen bzw。 sozialpartnerschaftlichen Herangehensweisen dominiert。 Fraglich ist，ob Verrechtlichung auch erfolgreich sein kann，wenn ein höheres Konfliktniveau vorliegt。德沙尔布·索伦（Solen Hier dieer die beiden genannten Extrembeispiele analysiert werden）。 Dabei sollen auch in der Debatte über den Rechtsstaat neue Akzente gesetzt werden: War diese Debatte bisher auf den Gegensatz von Rechtsstaaten und "Gesetzesstaaten" fixiert, so so sollen hier interne Differenzierungen des Rechtsstaats-Konzeptes analysiert werden: Welchen Einfluß hatten die unterschiedlichen politischen Situationen in beiden Ländern auf die jeweiligen staatlichen Reaktionen?转型政治家“Feinde”（C.施密特）是否属于“Angeklagten”法学范畴？