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Die Entwicklung einer Verfahrensordnung für ein noch zu schaffendes globales Insolvenzgericht, aus dem künftig ein Insolvenzrecht für Staaten hervorgehen soll.

Die Entwicklung einer Verfahrensordnung für ein noch zu schaffendes globales Insolvenzgericht, aus dem künftig ein Insolvenzrecht für Staaten hervorgehen soll.
为尚未创建的全球破产法院制定程序准则,未来各国的破产法将由此产生。
批准号:
171745176
负责人:
Professor Dr. Christoph Paulus
金额:
$0.0万
依托单位国家:
德国
项目类别:
Research Grants
财政年份:
2010
资助国家:
德国
项目状态:
已结题
起止时间:
2009-12-31 至 2014-12-31

项目摘要

项目成果

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Die Globalisierung macht es unabdingbar, dass die Situation überschuldeter Staaten einem transparenten, fairen und rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechenden Verfahren unterworfen wird. Zwar ist eine „Kanonenboot-Politik zur Eintreibung von staatlichen Schulden seit etwa 100 Jahren völkerrechtlich verbrämt; doch den stattdessen seit gut 50 Jahren angewendeten Mechanismen des sog. Pariser (später dann auch Londoner) Clubs haftet der Makel gutsherrlicher Gunst- oder Missgunstbezeugung an. Gleichwohl ist von juristischer Seite eine Alternative hierzu, soweit ersichtlich, niemals entwickelt worden. Es war vielmehr in erster Linie die Zivilbevölkerung (also NROs), die diesen Missstand angeprangert und verbesserte Mechanismen verlangt hat. Als Argentinien Anfang dieses Jahrtausends einen Staatsbankrott erlitt, nahm sich der Internationale Währungsfonds (IWF) des Themas an und schlug ein Insolvenzverfahren für Staaten (Sovereign Debt Restructuring Mechanism = SDRM) vor, wurde aber in seinen grundsätzlich förderungswürdigen Bestrebungen 2003 aus politischen Gründen gestoppt. Seither werden vertragsrechtliche Alternativen in der Praxis verwendet, denen freilich allesamt eine fehlende Balance anhaftet. Das hier beantragte Projekt will vor diesem Hintergrund einen konkreten Vorschlag für ein praktisch realisierbares Insolvenzverfahren erarbeiten - einschließlich der Möglichkeiten, wie dieses Ziel vielleicht erreicht werden könnte.
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