Partnerschaft als neues Prinzip der japanischen Kommunalpolitik: Wandlungspotenziale für bürgernahe Politik

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Sinkende Finanzzuweisungen an die Kommunen bei gleichzeitiger Ausweitung ihrer Aufgaben und Funktionen beschreiben ein Dilemma, das zahlreiche hoch entwickelte Dienstleistungsgesellschaften gleichermaßen betrifft. Als Ausweg kursiert das Schlagwort ¿public-private-partnership¿. Durch Partnerschaft von Kommunen und privaten Anbietern sollen kommunale Leistungen gesichert und gleichzeitig Kosten gespart werden. Auch in Japan wird in kommunalen Partnerschaften die Lösung des Dilemmas gesehen. Allerdings werden dort explizit in das Konzept der public-privatepartnership neben Wirtschaftsunternehmen auch Bürger und Bürgerinnen einbezogen. Durch funktionale Arbeitsteilung zwischen lokaler Wirtschaft, Kommune und BürgerInnen sollen Leistungen im Bereich der Sozialen Dienste, des Umweltschutzes, der Stadtsanierung u. a. gesichert werden, die die Kommunen allein nicht mehr schultern können. Die Überforderung der Kommunen hat somit einen Paradigmenwechsel von einer paternalistischen hin zu einer partnerschaftlichen Politik zur Folge, der neue Chancen für eine bürgernahe Kommunalpolitik für und durch BürgerInnen eröffnet. Von ihm könnten insbesondere in einem Land wie Japan, das für seine starke Verflechtung von Staat und Wirtschaft bekannt ist, weitgehende Demokratisierungspotenziale ausgehen, die weit über die kommunale Ebene hinausgehen und das gesamte politische System betreffen. Das vorgeschlagene Projekt geht der Frage nach, wie der Paradigmenwechsel hin zu politischer Partnerschaft konkret umgesetzt wird. Hierzu sollen mit Hilfe eines standardisierten Fragebogens der Stand von Partnerschaften in unterschiedlichen Kommunen sowie die subjektive Bewertung der Partnerschaften durch die Beteiligten selbst erschlossen werden. Ziel ist es, empirisch gestützt Auskunft darüber zu erhalten, ob von dem neuen Partnerschaftspostulat Impulse für eine neue integrative, partizipatorische Kommunalpolitik ausgehen, die beispielsweise durch die aktive Einbindung von Frauen Ausgangspunkt für grundlegende Veränderungen im politischen System Japans sein könnten. Erwartet werden Aufschlüsse über die Potenziale für bürgernahe Politik durch Partnerschaft, die auch für die hiesige Debatte von Interesse sein dürften. Erwartet werden ferner neue Erkenntnisse für die Japanforschung im Hinblick auf die Bedeutung der kommunalen Ebene für die Erprobung innovativer, partizipatorischer Politik.