Priorisierungskriterien in juristischer Perspektive: Interdependenzen und Konkretisierung

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Angesichts der demografischen Entwicklung und insbesondere des medizinisch-technischen Fortschritts werden in Zukunft Leistungsbeschränkungen im öffentlichen Gesundheitswesen unausweichlich sein. Unser Projekt will die rechtlichen Vorgaben und Grenzen einer Priorisierung von Leistungen in der GKV darstellen und analysieren. Zu berücksichtigen sind das öffentliche Recht - insbesondere das Europarecht, das nationale Verfassungsrecht und das Sozialrecht -, das Zivilrecht - insbesondere das Arzthaftungsrecht - und das Strafrecht. Dabei wird sowohl der geltende Rechtszustand dargestellt als auch überlegt werden, in welcher Weise Rechtsänderungen denkbar und erforderlich sind, um Priorisierungen zu ermöglichen. Besonderes Augenmerk soll auf die Überschneidungen zwischen den verschiedenen Rechtsgebieten gelegt werden gelegt und es sollen die dem Zivil-, öffentlichen und Strafrecht zugrunde liegenden Bewertungen herausgearbeitet werden.