Analyse, Strukturierung und Systematisieriung der cessio legis und zugleich auch der Rückgriffsordnung anhand der §§ 774 BGB, 1607 BGB, 6 EFZG, 116 SGB X sowie 67 VVG

对转让法律以及基于第 774 BGB、1607 BGB、6 EFZG、116 SGB X 和 67 VVG 条的追索权系统进行分析、构建和系统化

• 批准号: 27543377
• 负责人: Privatdozentin Dr. Katharina von Koppenfels-Spies
• 金额: --
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2006
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2005-12-31 至 无数据
• 项目状态: 未结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/27543377?language=en
• 关键词: Analyse; Strukturierung; und; Systematisieriung; der

In meiner Habilitationsschrift habe ich schwerpunktmäßig die bürgerlich-rechtlichen Legalzessionen der §§ 774 und 1607 Abs. 2 BGB, die privatversicherungsrechtliche cessio legis des § 67 VVG sowie § 116 SGB X und § 6 EFZG im Sozialversicherungs- und Entgeltfortzahlungsrecht behandelt. Anhand der Analyse dieser Vorschriften bin ich dem Eindruck der fehlenden Struktur und Systematik des Le-galzessionsregresses bzw. dem Anschein der gesetzgeberischen Willkür und Beliebigkeit im Hinblick auf die Anordnung von cessiones legis (etwa wegen unterschiedlicher Regelungszusammenhänge oder divergierender gesetzlicher Ausgestaltung) nachgegangen. Mit meiner Arbeit habe ich das Ziel verfolgt, einen Beitrag zur Strukturierung und Systematisierung der cessio legis und zugleich auch der Rückgriffsordnung zu liefern. Meine Untersuchungen haben ergeben, dass sich die Legalzessionsre-gelungen und der Legalzessionsregress auf einheitliche Wertungen und Prinzipien zurückführen lassen. Die Analyse der im Wege einer cessio legis geregelten Dreieckskonstellationen und der den Legalzessionsregress auslösenden Drittleistungen hat erwiesen, dass der Anordnung der cessiones legis typisierte, im Kern stets identische Problemlagen zugrunde liegen. Obschon die konkreten ge-setzlichen Legalzessionsregelungen mit ihren zum Teil weitreichenden unterschiedlichen inhaltlichen Ausgestaltungen dies nicht vermuten lassen, sind alle Legalzessionsanordnungen auch in ihrer geset-zeskonkreten Ausgestaltung auf einen einheitlichen, in dogmatischer Hinsicht unerlässlichen, aber beschränkten Grundbestand an Regelungen zurückzuführen. Insoweit kann von einem Modell der cessio legis gesprochen werden.

在我的《习惯法》中，我对§§ 774和1607 Abs. 2 BGB，第67 VVG条第116 SGB X条和第6 EFZG条规定的私有财产权的法律终止，适用于社会财产权和侵权行为。本文对这一问题进行了初步的分析，并对模糊结构和回归方程的系统性进行了探讨。dem Anschein der gesetzgeberischen Willkür und Beliebigkeit im Hinblick auf die Anordnung von cessiones legis（etwa wegen unterschooledlicher Regelungszusammenhänge oder divergierender gesetzlicher Ausgestaltung）nachgegangen.我的工作是通过法律的结构和系统化来完成的，这也是Rückgriffsordnung zuefern的工作。我的结论是，法律的重新制定和法律的倒退是在一个固有的价值和原则上进行的。通过对司法解释中的法律终止的分析和对司法解释的回归，可以看出，在克恩看来，法律终止的典型性是识别问题的关键。尽管法律规定中的约定不受法律规定的限制，但所有的法律规定都不受法律规定的限制，因为法律规定中的约定不受法律规定的限制，在教条主义中，它是不受法律规定限制的，但必须有法律依据。我们可以用一种模式来处理韦尔登的终止。