Privatgestaltungen durch Sozialrecht (Einflüsse des Sozialrechts auf privatrechtliche Rechtssubjekte, - objekte und -verhältnisse)

通过社会法进行私人安排（社会法对私法法律主体、客体和关系的影响）

• 批准号: 34691603
• 负责人: Professor Dr. Olaf Deinert
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für BR, Arbeits- und Sozialrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2007
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2006-12-31 至 无数据
• 项目状态: 未结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/34691603?language=en
• 关键词: Privatgestaltungen; durch; Sozialrecht; Einfl; sse

Das Recht der Sozialleistungen sowie das Privatrecht treffen vielfältig aufeinander, teilweise weil sie gleiche oder ergänzende Aufgaben haben (z.B. Sozialhilfe und Unterhaltsrecht), teilweise ist das Aufeinandertreffen mehr oder weniger zufällig (z.B.: Zulässigkeit von Testamentsgestaltungen, die den Abbau sozialhilferechtlicher Bedarfe vermeiden [„am Fiskus vorbei“]). Auf der Basis einer auf die Vermutung der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung gestützten Arbeits¬hypothese wird das geltende Recht im Wege einer induktiven Vorgehensweise untersucht, ob es bestimmten Strukturprinzipien folgt. Insoweit finden sich Akzeptanzprinzip (Akzeptanz bürgerlich-rechtlicher Rechtssubjekte, -objekte und –verhältnisse, Respektierung bürgerlichrechtlicher Rechtsgeschäfte) und Vermögenswertprinzip (Behandlung sozialrechtlicher Positionen im bürgerlichen Rechtsverkehr als Vermögenswerte) bestätigt. Ferner werden die Begrenzungen der Prinzipien systematisiert. Diese sind den Strukturprinzipien einzelner Sozialrechtsbereiche geschuldet, dienen der Effektivierung des sozialen Schutzanliegens, liegen im Interesse der Verwaltungspraktikabilität oder dienen dem Schutz der Finanzierungsgrundlagen der Arbeitsförderung und der Sozialhilfe/Grundsicherung. Die gefundenen Prinzipien können für die Lösung praktischer Probleme nutzbar gemacht werden, was exemplarisch vorgeführt wird.

《社会权利法》规定了许多私人权利，但这些权利是合法的还是非法的。Sozialhilfe und Unterhaltsrecht），teilweise ist das Aufeinandertreffen梅尔或weniger zufällig（z.B.：Zulässigkeit von Testamentsgestaltungen，die den Abbau sozialhilferechtlicher Bedarfe vermeiden [“am Fiskus vorbei”]）.基于一个更广泛的权利自由度的理论基础，在一个工业化的前工业区中，法律可以被理解为一种基本的结构。Insoweit finden sich Akzeptanzprinzip（Akzeptanz bürgerlich-rechtlicher Rechtssubjekte，-objekte und -verhältnisse，Respektierung bürgerlichrechtlicher Rechtsgeschäfte）und Vermögenswertprinzip（Behandlung sozialrechtlicher Positionen im bürgerlichen Rechtsverkehr als Vermögenswerte）bestätigt.费纳韦尔登开始了系统化的原则。Diese sind den Strukturprinzipien einzelner Sozialrechtsbereiche geschuldet，dienen der Effektivierung des sozialen Schutzanliegens，liegen im Interesse der Verwaltungspraktikabilität oder dienen dem Schutz der Finanzierungsgrundlagen der Arbeitsförderung und der Sozialhilfe/Grundsicherung. Die gefundenen Prinzipien können für die Lösung praktischer Probleme nutzbar gemacht韦尔登，was exemplarch vorgeführt wird.