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Effektiver vorläufiger Rechtsschutz beim Vollzug von Gemeinschaftsrecht

Effektiver vorläufiger Rechtsschutz beim Vollzug von Gemeinschaftsrecht
执行共同体法律时有效的临时法律保护
批准号:
5280880
负责人:
Frank Wiehe
金额:
$0.0万
依托单位:
依托单位国家:
德国
项目类别:
Publication Grants
财政年份:
2000
资助国家:
德国
项目状态:
已结题
起止时间:
1999-12-31 至 2000-12-31

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项目成果

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Die Arbeit nimmt einige spektakuläre Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofen zum Anlaß, das System des vorläufigen Rechtsschutzes im Einflussbereich der gemeinschaftlichen Rechtsordnung auf seine eignung zu überprüfen, einen effektiven Schutz der Rechte des Einzelnen zu gewährleisten. Dabei geht sie in ihrem Ersten Teil der Frage nach, inwieweit ein effektiver Individualrechtsschutz überhaupt als Direktive des Gemeinschaftsrechts von Bedeutung ist. Der Zweite Teil grenzt die Zuständigkeiten der mitgliedstaatlichen von den Gemeinschaftsgerichten voneinander ab, um rechtsschutzhindernde Zuständigkeitskonflikte so weit wie möglich auszuschließen. Im Dritten Teil werden die überkommenen richterrechtlichen Voraussetzungen, unter denen EuG und EuGH einen vorlä-ufigen Rechtsschutz gewähren, im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes modifiziert und fortentwickelt. Entsprechendes leistet der Vierte Teil für den Eilrechtsschutz, den die mitgliedstaatlichen Gerichte beim Vollzug von Gemeinschaftsrecht leisten. Insbesondere wird hier das Spannungsverhältnis zwischen effektivem Rechtsschutz, Kompetenzwahrung sowie Systemkohärenz einer harmonischen Auflösung zugeführt.
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