Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht

欧洲准则和德国刑法

• 批准号: 5369125
• 负责人: Professor Dr. Christian Schröder
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2002
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2001-12-31 至 2002-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5369125?language=en
• 关键词: Europ; ische; Richtlinien; und; deutsches

Die Arbeit differenziert unter strikter Beachtung und ausführlicher Analyse der rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zwischen der sog. "unmittelbaren Wirkung von Richtlinien" und der richtlinienkonformen Auslegung. Um den Richtlinieneinfluß überhaupt klären zu können, werden grundlegende Vorfragen angesprochen. Dabei geht es um die Geltung, die unmittelbare Anwendbarkeit und um den Vorrang des Gemeinschaftsrechts. In diesem Zusammenhang billigt die Arbeit der EU keine strafrechtliche Rechtssetzungskompetenz zu. Bei der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien unterscheidet die Arbeit zwischen belastenden und begünstigenden Folgen. Dabei stellt sich heraus, daß sich unmittelbar wirkende Richtlinien entgegen der Auffassung der herrschenden Meinung im Strafrecht belastend auswirken können. Bei der begünstigenden Wirkung geht die Arbeit der Frage nach, ob dieser Effekt als "milderes" Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGBN anzusehen ist, was verneint wird. Bei der richtlinienkonformen Auslegung zeigt die Arbeit zunächst auf, daß die der auslegung im Strafrecht durch Art. 103 Abs. 2 GG gegzogenen Grenzen uneingeschränkt gelten. Praktisch wird diese Auslegungsmethode im Strafrecht vor allem dann, wenn z. B. im Nebenstrafrecht sog. Blankettstrafgesetze Normen in Bezug nehmen, die auf einer Richtlinienumsetzung beruhen. Anhand von Beispielen erweist sich ein 'blinder Gehorsam' gegenüber Richtlinienvorgaben als nicht sinnvoll, da der Anwendungsbereich einer Strafnorm teilweise bedenklich ausgedehnt würde. Die Arbeit entwickelt daher einen - rechtstheoretisch abgesicherten - Vorschlag zur Methodik der richtlinienkonformen Auslegung des Strafrechts.

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