Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht

Die Arbeit differenziert unter strikter Beachtung und ausführlicher Analyse der rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zwischen der sog.“unmittelbaren Wirkung von Richtlinien”und der richtlinienkonformen Auslegung.在对犯罪的影响最大的时候，韦尔登会对犯罪行为产生严重的影响。大北是一个集体，一个未被忽视的地方，一个共同体的中心。在这方面，欧盟的工作没有任何直接的法律效力。在没有法律约束的情况下，劳动力的增长和福利的开始都受到限制。在此之前，我们已经开始了一项新的计划，该计划将在最后一天结束时公布。在开始工作之前，法国人的工作是在§ 2 Abs的Sinne中进行的。3 StGBN anzusehen ist，was verneint wird. Bei der richtlinienkonformen Auslegung zeigt die Arbeit zunächst auf，daß die der auslegung im Strafrecht durch Art. 103 Abs. 2 GG gegzogenen Grenzen uneingeschränkt gelten.实践中这种方法是为了更好地理解. B。在新的道路上。在贝祖格河中的空白地带，他们被一个合法的组织所包围。由于Beispielen认为这是一种盲目的Gehorsam' gegenüber Richtlinienvorgaben als nicht sinnvoll，da der Anwendungsbereich einer Strafnorm teilweise bedenklich ausgedehnt würde。这项工作需要一个合理的理论来解释性解释的方法.

Die Arbeit differenziert unter strikter Beachtung und ausführlicher Analyse der rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zwischen der sog. "unmittelbaren Wirkung von Richtlinien" und der richtlinienkonformen Auslegung. Um den Richtlinieneinfluß überhaupt klären zu können, werden grundlegende Vorfragen angesprochen. Dabei geht es um die Geltung, die unmittelbare Anwendbarkeit und um den Vorrang des Gemeinschaftsrechts. In diesem Zusammenhang billigt die Arbeit der EU keine strafrechtliche Rechtssetzungskompetenz zu. Bei der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien unterscheidet die Arbeit zwischen belastenden und begünstigenden Folgen. Dabei stellt sich heraus, daß sich unmittelbar wirkende Richtlinien entgegen der Auffassung der herrschenden Meinung im Strafrecht belastend auswirken können. Bei der begünstigenden Wirkung geht die Arbeit der Frage nach, ob dieser Effekt als "milderes" Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGBN anzusehen ist, was verneint wird. Bei der richtlinienkonformen Auslegung zeigt die Arbeit zunächst auf, daß die der auslegung im Strafrecht durch Art. 103 Abs. 2 GG gegzogenen Grenzen uneingeschränkt gelten. Praktisch wird diese Auslegungsmethode im Strafrecht vor allem dann, wenn z. B. im Nebenstrafrecht sog. Blankettstrafgesetze Normen in Bezug nehmen, die auf einer Richtlinienumsetzung beruhen. Anhand von Beispielen erweist sich ein 'blinder Gehorsam' gegenüber Richtlinienvorgaben als nicht sinnvoll, da der Anwendungsbereich einer Strafnorm teilweise bedenklich ausgedehnt würde. Die Arbeit entwickelt daher einen - rechtstheoretisch abgesicherten - Vorschlag zur Methodik der richtlinienkonformen Auslegung des Strafrechts.