Legitimation staatlicher und supranationaler Hoheitsgewalt durch Verfassunggebung

通过制定宪法使国家和超国家主权合法化

• 批准号: 5390324
• 负责人: Privatdozent Dr. Tobias Herbst
• 金额: --
• 依托单位: Juristische Fakultät
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2002
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2001-12-31 至 2002-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5390324?language=en
• 关键词: Legitimation; staatlicher; und; supranationaler; Hoheitsgewalt

Eine wesentliche Begründung der Legitimität der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt besteht darin, dass sie im Rahmen einer Verfassung erfolgt, deren Legitimität auf einen Akt der Verfassungsgebung durch das Volk zurückzuführen ist. Die Dissertation untersucht in ihrem Ersten Teil die einzelnen Legitimitätskriterien, auf denen die Begründung beruht, und entwickelt daraus ein Prinzipienmodell. Als zentrale Legitimitätsprinzipien werden Freiheitssicherung, kollektive Autonomie und dauerhafte Konsensfähigkeit herausgearbeitet; sodann wird die Lösung wichtiger Probleme der Verfassungsgebung (Verfassungsgebung im Verfassungsstaat, Verfassungsgebung in Gliederstaaten, Verfahren der Verfassungsgebung) mit Hilfe dieser Prinzipien demonstirert. Im Zweiten Teil wird das Prinzipienmodell auf die Europäische Gemeinschaft bzw. die Europäische Union angewandt. Als "Verfassung" wird hier nicht nur die Verfassung eines möglichen künftigen Europäischen Bundesstaates betrachtet, sondern schon das geltende Primärrecht. Die Anwendung des Prinzipienmodells zeigt einige gegenwärtige Legitimitätsdefizite auf und weist den Weg für eine künftige Verfassungsgebung auf europäischer Ebene; dabei wird auch die gegenwärtig praktizierte Verfahrensvariante des "Konvents" untersucht.

一个最好的理由是，他们在拉门有一个选举结果，他们的合法性取决于一个选举结果是由人民决定的。该论文在他的第一次演讲中阐述了一种合法性，在他的第一次演讲中，他提出了一种原则模式。所有的中央合法性韦尔登原则都是自由的、集体的自治和协调一致的原则;因此，Lösung将面临司法问题（司法国家的司法问题、Gliederstaaten的司法问题、司法国家的司法问题），并由Hilfe原则加以证明。In Zweiten Teil wird das Prinzipienmodell auf die Europäische Gemeinschaft bzw.欧洲联盟正在扩张。所有的“Verfassung”wird dicht努尔die Verfassung eines möglichen künftigen Europäischen Bundesstaates betrachtet，sondern schon das geltende Primärrecht. Die Anwendung des Prinzipienmodels zeigt einige gegenwärtige Legitimitätsdefizite auf und weist den Weg für eine künftige Verfassungsgebung auf europäischer Ebene; dabei wird auch die gegenwärtig praktizierte Verfasvariante des“Konvents”untersucht.