Gesetzgebungskompetenzen im Bundesstaat - Eine Rekonstruktion der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den gesetzgebungskperpetenzen，他的名字叫“Die Rechtsprechung des bundesverassungsgerichts”。1 .在德国德国，德国德国的研究与发展是在德国德国的研究与发展，德国的研究与发展是在德国的研究与发展。德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语德语关于问题分析的研究方向-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象-研究对象vermögen“材料”verfassungsstrecht的意思是，“材料”是指“材料”。insbesonere der Subsidiaritätsgrundsatz ist kein allgemeiner verfassungsrechtlicher Grundsatz, sonderm in seinem anwendungsereich（第72条）. 2 GG beschränkt。(1)根据《胜任能力规范》（Kompetenznormen musus darauf geachtet werden），在《胜任能力规范》（subsumierende Regelungseinheit einen ausreichenden Umfang）下，在《胜任能力规范》（berder subsumierende Regelungseinheit ausreichenden Umfang）下；eine subsution ist nur dann möglich，当eendie Regelungseinheit zuminest einen Teilbereich einer kompetenzmateriewekhaft ordnet。从广义上讲，广义上讲，广义上讲，广义上讲，广义上讲，广义上讲，广义上讲，广义上讲，广义上讲，广义上讲，广义上讲，广义上讲，广义上讲。<s:1> der Auflösung von Kompetenzkonkurrenzen entscheidet der Ordnungsschwerpunkt, d.h. der Schwerpunkt der zwechaft ordnenden Wirkung der prefeenden Regelung, ber der Zuordnung zu einer kompetenzmaterial。Hinsichtlich der 'ungeschriebenen' Kompetenzen ist zu differenzieren zwischen dem spezifischen Sachzusammenhang (fr die Wirksamkeit einer in die eigene Gesetzgebungskompetenz fallenden Regelung ist es unerlässlich)，附件（Hilfsregelungen, die nicht in eine fremde Kompetenzmaterie <e:1> bergreifen）和der Kompetenz kraft Natur der Sache (der Bund ist nach der 'geschriebenen' Verfassung nicht zuständig，(2)（德国联邦经济委员会）。在德国，我们的论点是：在德国，我们的论点是：在德国，我们的论点是：在德国，我们的论点是：在德国，我们的论点是：在德国，我们的论点是：在德国，我们的论点是：在德国，我们的论点是：在德国，我们的论点是：在德国，我们的论点是：在德国，我们的论点是：在德国，我们的论点是：德语：德语：德语：德语：德语：德语：德语：德语：德语：德语：德语：德语：德语：德语：德语andere Ansätze wie etwa das Rechtsstaatsprinzip erweisen，这个晚上也教我。我是辛布利克，我是辛布利克，我是辛伯利克，我是辛伯利克，我是辛伯利克，我是辛伯利克，我是辛伯利克，我是辛伯利克，我是辛伯利克，我是辛伯利克，我是辛伯利克，我是辛伯利克，我是辛伯利克，我是辛伯利克，我是辛伯利克，我是辛伯利克，我是辛伯利克，我是辛伯利克

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Gesetzgebungskompetenzen hat bis heute einen eher kasuistischen Charakter. Die Arbeit unternimmt eine Rekonstruktion dieser Rechtsprechung und eine Systematisierung der Kompetenzabgrenzung: Im Zentrum der Betrachtung stehen dabei nicht die Einzelkompetenzen in ihrer Vielfalt, sondern die methodischen und dogmatischen Gemeinsamkeiten bei deren Abgrenzung im Konfliktfall. Einige wesentliche Ergebnisse sind folgende:Der historischen Methode kommt bei der Auslegung von Kompetenznormen im Vergleich zur Auslegung anderer verfassungsrechtlicher Normen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besonders hohes Gewicht zu. Trotz der problematischen Orientierung am - selbst wiederum konstruierten - subjektiven Willen des historischen Verfassungsgebers ist diese Gewichtung gerechtfertigt, weil die übrigen Auslegungsmethoden im Bereich der Kompetenznormen häufig keine ausreichende Bestimmtheit herzustellen vermögen.Das materielle Verfassungsrecht erweist sich in allen Bereichen als kompetenzneutral. Insbesondere der Subsidiaritätsgrundsatz ist kein allgemeiner verfassungsrechtlicher Grundsatz, sondern in seinem Anwendungsbereich auf Art. 72 Abs. 2 GG beschränkt. Bei der Subsumtion unter Kompetenznormen muss darauf geachtet werden, ob die zu subsumierende Regelungseinheit einen ausreichenden Umfang hat; eine Subsumtion ist nur dann möglich, wenn die Regelungseinheit zumindest einen Teilbereich einer Kompetenzmaterie zweckhaft ordnet. Eine isolierte Einzelregelung kann sich daher als subsumtionsuntauglich erweisen, weshalb es notwendig werden kann, bei der Subsumtion unter eine Kompetenznorm ihren normativen Kontext einzubeziehen. Bei der Auflösung von Kompetenzkonkurrenzen entscheidet der Ordnungsschwerpunkt, d.h. der Schwerpunkt der zweckhaft ordnenden Wirkung der betreffenden Regelung, über die Zuordnung zu einer Kompetenzmaterie.Hinsichtlich der 'ungeschriebenen' Kompetenzen ist zu differenzieren zwischen dem spezifischen Sachzusammenhang (für die Wirksamkeit einer in die eigene Gesetzgebungskompetenz fallenden Regelung ist es unerlässlich, in eine fremde Kompetenzmaterie überzugreifen), dem Annex (Hilfsregelungen, die nicht in eine fremde Kompetenzmaterie übergreifen) und der Kompetenz kraft Natur der Sache (der Bund ist nach der 'geschriebenen' Verfassung nicht zuständig, es gibt aber keine Alternative zu einer bundesgesetzlichen Regelung). Daneben argumentiert das Bundesverfassungsgericht häufig mit einem unspezifischen Begriff des Sachzusammenhangs, der lediglich auf die Evidenz einer kompetentiellen Zuordnung verweist.Als materiellrechtliche Kompetenzausübungsschranke überzeugt lediglich der Grundsatz der Bundestreue; andere Ansätze wie etwa das Rechtsstaatsprinzip erweisen sich nicht als tauglich.Im Hinblick auf die künftige Wirkung gesetzlicher Regelungen räumt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zu Recht auch nach der Änderung des Art. 72 Abs. 2 GG im Jahr 1994 einen -