Determinanten der Effizienz öffentlicher Leistungserstellung im deutschen Föderalismus

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Die theoretische und empirische Finanzwissenschaft hat in den zurückliegenden Jahren Fortschritte erzielt, die Determinanten sowohl der Steuer- als auch der Ausgabepolitik deutscher Gebietskörperschaften zu verstehen. Insbesondere wurde den räumlichen Interaktionen dieser Politiken, aber auch ihrer Beeinflussung durch Finanzausgleichssysteme eine erhebliche Aufmerksamkeit geschenkt. Im Gegensatz dazu ist das Verständnis für die Bestimmungsgründe der (technischen) Effizienz der Bereitstellung öffentlicher Leistungen im deutschen Bundesstaat noch weitgehend unerforscht. Dieses Defizit ist unbefriedigend, ist doch die Steigerung der Effizienz in der Bereitstellung öffentlicher Leistungen ein maßgeblicher finanzpolitischer Freiheitsgrad von Kommunen oder Ländern, deren Handlungsspielraum in der Steuerpolitik oder auch bei der Entscheidung über die bereitzustellenden Dienstleistungen gering ist.Das Forschungsvorhaben verfolgt vor diesem Hintergrund eine doppelte Zielsetzungen: Erstens sollen innovative Verfahren (vor allem Methoden der „Stochastic Frontier Analysis") zur Quantifizierung der Effizienz der Bereitstellung öffentlicher Güter durch Kommunen und Bundesländer herangezogen werden. Zweitens sind zentrale Determinanten dieser Bereitstellungseffizienz zu identifizieren. In diesem Forschungsprojekt werden insbesondere die Auswirkungen des Finanzausgleichssystems und der Demographie auf die Effizienz der Bereitstellung öffentlicher Leistungen in den Vordergrund gestellt. Angesicht der unausweichlichen Bevölkerungsverluste vieler Kommunen und Bundesländer in den kommenden Jahren ist eine Vorstellung von den Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Effizienz der Leistungserstellung von Kommunen und Bundesländern relevant Dass zudem von Finanzausgleichssystemen erhebliche (Fehl-)anreize für Bemühungen von Politikern und Bürokratien zur kostenminimalen Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen ausgehen können, lassen Einsichten der theoretischen Literatur vermuten, so dass auch hier empirische Untersuchungen aussichtsreich sind. In die Analysen wird sowohl die Gesamteffizienz von Gebietskörperschaften als auch die Effizienz bestimmter Politikfelder einbezogen.Die Relevanz für die Reformdebatte zum deutschen Föderalismus liegt auf der Hand: Der demographische Wandel und die Mobilität der Steuerbasen machen die Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors zu einem zentralen Ansatzpunkt der Reformpolitik des föderalen Systems.