Elemente des fiskalischen Föderalismus in ihrem Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung

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Gegenstand dieses Forschungsvorhabens ist die Untersuchung des Einflusses unterschiedlich ausgestalteter föderaler Arrangements auf die langfristige gesamtwirtschaftliche oder regiona-le Entwicklung. In der politischen und der wissenschaftlichen Diskussion ist umstritten, ob ein eher wettbewerblich oder ein stärker kooperativ organisierter Föderalismus vorteilhaft für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes sind. Es stellt sich daher die empirische Frage, welche Bedeutung der Zuordnung von Entscheidungskompetenzen auf die verschiedenen Ge-bietskörperschaftsebenen eines föderalen Staates tatsächlich zukommt. Damit verbunden ist aber auch die grundsätzlichere Frage, inwieweit es vorteilhaft für die wirtschaftliche Entwick-lung eines Staates ist, wenn er föderal oder unitarisch verfasst ist. Im Zentrum dieses For-schungsprojektes steht mithin die empirische Einschätzung der Vorteilhaftigkeit des Födera-lismus im Vergleich zum Unitarismus einerseits und andererseits im Hinblick auf die unter-schiedliche Ausgestaltung föderaler Arrangements. Der Vergleich von Föderalstaaten und unitarischen Staaten erfolgt dabei in einer Panel-Analyse von OECD-Ländern in den vergan-genen dreißig Jahren. Im Unterschied zu den bislang vorliegenden Studien ist diese Analyse auf Hocheinkommensländer fokussiert. Zudem wird die tatsächliche fiskalische Autonomie der nachgeordneten Gebietskörperschaften insbesondere im steuerlichen Bereich in den Vor-dergrund gerückt. Die Analyse der Wirkung unterschiedlicher Instrumente des Föderalismus erfolgt für ein Panel der Schweizer Kantone im vergangenen Vierteljahrhundert und ein Panel der deutschen Länder nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Schweizer Fall werden mit dem Steu-erwettbewerb, dem Steuerexport, der Fragmentierung eines Kantons in die Gemeinden und dem Finanzausgleich eine Reihe unterschiedlicher Kanäle betrachtet, über die der Föderalis-mus sich auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirken kann. Im deutschen Fall be-schränkt sich die Analyse im wesentlichen auf die Auswirkungen vertikaler und horizontaler Transfers. Betrachtet wird aber auch das Ausmaß lokaler Autonomie. Dies wird ergänzt durch eine vergleichende Analyse des Strukturwandels in auf unterschiedliche Weise staatlich ein-gebundenen Regionen anhand des Beispiels Saar-Lor-Lux.