Parteiengesetz und Strafrecht. Zur Strafbarkeit von Verstößen gegen das Parteiengesetz, insbesondere wegen Untreue gemäß § 266 StGB

Die Affären zur Parteienfinanzierung der letzten Jahre, von denCDU-Skandalen um Kohl， Schreiber und Die Hessen-CDU end1999 /安方2000 ber Die SPD-Spendenaffären in Köln and Wuppertalim frahr 2002 bis hin zum Fall Möllemann beder FDPEnde 2002， haben aufgeworfen, ob Die beteiligtensiich strafbar gemacht haben。1 .在德国，学习德语Affären，学习德语Verstößen，学习德语，学习德语，学习德语，学习德语。主权的奇迹在夜晚降临，人类的命运注定了战争。德国联邦法律委员会（deutsche strafjuristische aufarbeung）在Affären zur partners finanzierungist von einer Klärung der Problematik weentent。【参考译文】：当你在学习时，你会发现你在学习时，你会发现你在学习。每一个die Strafrechtswissenschaft都认为derproblematiknur zögerlich是一个问题。在此基础上，我们提出了一种新的问题，即如何解决问题，如何解决问题。2002年12月1日，中国政府公布了2009年12月1日的一份报告。2002年6月。1 .在德国工人部，德国工人部，德国工人部，德国工人部，德国工人部，德国工人部，德国工人部，德国工人部。1 .在德国，我们有两个共同的目标：1 .在德国，我们有一个共同的目标：1 .在德国，我们有一个共同的目标：1 .在德国，我们有一个共同的目标：

Die Affären zur Parteienfinanzierung der letzten Jahre, von denCDU-Skandalen um Kohl, Schreiber und die Hessen-CDU Ende1999/Anfang 2000 über die SPD-Spendenaffären in Köln und Wuppertalim Frühjahr 2002 bis hin zum Fall Möllemann bei der FDPEnde 2002, haben auch die Frage aufgeworfen, ob die Beteiligtensich strafbar gemacht haben. Vor Bekanntwerden der Affären istdie Strafbarkeit von Verstößen gegen das Parteiengesetz wederin der Wissenschaft noch in der Rechtspraxis Thema gewesen. Soverwundert es nicht, dass man schlecht vorbereitet war. Diebisherige strafjuristische Aufarbeitung der Affären zur Parteienfinanzierungist von einer Klärung der Problematik weit entfernt.Das liegt schon daran, dass zentrale Strafverfahrengegen zum Teil erhebliche Zahlungsauflagen eingestellt wordensind. Auch die Strafrechtswissenschaft hat sich der Problematiknur zögerlich angenommen und ist zerstritten. Vor diesem Hintergrundunternimmt die Habilitationsschrift den Versuch, diegesamte Problematik des Zusammenhangs von Parteiengesetz undStrafrecht wissenschaftlich dogmatisch zu klären. Sie untersuchtdazu die Strafbarkeiten sowohl auf Basis des bis 2002geltenden alten Parteiengesetzes als auch auf Basis des seit28. Juni 2002 geltenden neuen Parteiengesetzes. Im Zentrum derArbeit steht der Strafbestand der Untreue gemäß § 266 StGB, indessen Rahmen Grund und Grenzen einer strafbaren Partei(en)-untreue ausgelotet werden. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis,dass auch das Strafrecht einen begrenzten Beitrag zurkünftigen Verhinderung gesetzwidriger Parteienfinanzierungenleisten kann.