Parteiengesetz und Strafrecht. Zur Strafbarkeit von Verstößen gegen das Parteiengesetz, insbesondere wegen Untreue gemäß § 266 StGB

党法、刑法。

• 批准号: 5426966
• 负责人: Professor Dr. Frank Saliger
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2004
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2003-12-31 至 2004-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5426966?language=en
• 关键词: Parteiengesetz; und; Strafrecht.; Zur; Strafbarkeit

Die Affären zur Parteienfinanzierung der letzten Jahre, von denCDU-Skandalen um Kohl, Schreiber und die Hessen-CDU Ende1999/Anfang 2000 über die SPD-Spendenaffären in Köln und Wuppertalim Frühjahr 2002 bis hin zum Fall Möllemann bei der FDPEnde 2002, haben auch die Frage aufgeworfen, ob die Beteiligtensich strafbar gemacht haben. Vor Bekanntwerden der Affären istdie Strafbarkeit von Verstößen gegen das Parteiengesetz wederin der Wissenschaft noch in der Rechtspraxis Thema gewesen. Soverwundert es nicht, dass man schlecht vorbereitet war. Diebisherige strafjuristische Aufarbeitung der Affären zur Parteienfinanzierungist von einer Klärung der Problematik weit entfernt.Das liegt schon daran, dass zentrale Strafverfahrengegen zum Teil erhebliche Zahlungsauflagen eingestellt wordensind. Auch die Strafrechtswissenschaft hat sich der Problematiknur zögerlich angenommen und ist zerstritten. Vor diesem Hintergrundunternimmt die Habilitationsschrift den Versuch, diegesamte Problematik des Zusammenhangs von Parteiengesetz undStrafrecht wissenschaftlich dogmatisch zu klären. Sie untersuchtdazu die Strafbarkeiten sowohl auf Basis des bis 2002geltenden alten Parteiengesetzes als auch auf Basis des seit28. Juni 2002 geltenden neuen Parteiengesetzes. Im Zentrum derArbeit steht der Strafbestand der Untreue gemäß § 266 StGB, indessen Rahmen Grund und Grenzen einer strafbaren Partei(en)-untreue ausgelotet werden. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis,dass auch das Strafrecht einen begrenzten Beitrag zurkünftigen Verhinderung gesetzwidriger Parteienfinanzierungenleisten kann.

近几年来，在科尔、施赖伯和1999年黑森-基民盟之间的政党融资关系，以及2000年在科隆和2002年在伍珀塔尔的社民党融资关系，都是在2002年的Fall Möllemann之前发生的，也是在2002年的FDPEnde之后发生的。为了使知识社会的政党更好地融入法律的主题中，这一事件的起因是对知识社会的歧视。这不是奇迹，人类已经放弃了战争。这是一个非常重要的问题，因为中央财政部在第二次中东战争中的立场是明确的。同样，Strafrechtswissenschaft也是一个充满问题的机构。在这一背景下，《宪法》中的习惯性条款就成为政党和政党之间的分歧问题。在2002年之前，阿尔滕的政党也以28年为基础进行了战略谈判。2002年6月举行了新的政党会议。在266 StGB中，德国国防部的最高军事指挥中心，包括一个游击队-也是最后一个游击队。对这些结果的调查表明，斯特拉弗里克特也是一个可以帮助政党融资的工具。