Gewährleistung im Recht

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Immer weniger gelingt es, die Herausforderungen des Rechts in der Dichotomie von Staat und Markt zu verarbeiten. Das gilt auch für die Aufgaben der Daseinsvorsorge unter dem neuen Leitbild des Gewährleistungsstaates. Ein Regelungsmodell öffentlicher Dienstleistungen muss vom Staat abstrahieren und erfordert die Rekonstruktion der europäischen Rechtsordnung als Gewährleistungs- und Regelungsverbund. Die Transformation des Mitgliedstaates zum Gewährleistungsstaat setzt die Anerkennung des Vertrauens als Legitimationskategorie für die Entfaltung eines Strukturgewährleistungsrechts voraus. Darüber kann der Umbau der Daseinsvorsorge unter Schärfung des Wettbewerbs, aber ohne Vernachlässigung des Gemeinwohls verarbeitet werden. Das Verwaltungsrecht nimmt Regulierung und Ausschreibung als neue Formen auf, die Recht und Politik ohne Rückgriff auf den Staatsbegriff verkoppeln. Öffentliches Gewährleistungsrecht akzentuiert die Organisation, Finanzierung und Qualitätssicherung der Leistungserbringung durch private Akteure. Die territoriale Logik der Handlungskoordinierung tritt hinter eine funktionale Logik der Einheitsbildung, die mit dem marktbezogenen Regulierungsbegriff nicht angemessen beschrieben wird. Der Veränderungsdruck reicht weiter, muss aber in der eigenen Welt des Rechts verarbeitet werden und erfordert zur Erfassung transnationaler Regelungsstrukturen eine neue Autonomie des Rechts.