Strukturen, Instrumente und Prinzipien des europäischen Rechts öffentlicher Dienstleistungen

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Erbringung, Organisation und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen werden wesentlich durch europarechtliche Vorgaben geprägt. Während einzelne Elemente des europäischen Rechts öffentlicher Dienstleistungen bereits untersucht wurden, sind die allgemeinen Grundlagen dieses Rechtsgebietes bislang noch nicht umfassend analysiert worden. Ziel des Forschungsprojektes ist die Untersuchung der Strukturen, Instrumente und Prinzipien des europäischen Rechts öffentlicher Dienstleistungen. Dazu soll das öffentlicher Dienstleistungen betreffende Gemeinschaftsrecht sektor- und teilrechtsgebietsübergreifende auf gemeinsame Elemente untersucht werden. Im Einzelnen soll geklärt werden, was unter ¿öffentlichen Dienstleistungen in Europa verstanden wird, wie die Kompetenzen zwischen EG und Mitgliedstaaten verteilt sind, in welche Systematik die Rechtsinstrumente, die das Recht öffentlicher Dienstleistungen prägen, eingeordnet werden können und welche Prinzipen für Organisationsformen, Erbringungsarten, Zugang und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen gelten. Dabei wird jeweils auch untersucht, wie sich das europäische Recht auf das innerstaatliche Recht auswirkt bzw. wie nationales Recht das Europarecht prägt. Weiterhin wird das Verhältnis der liberalisierenden und wettbewerbsfördernden Elemente des Gemeinschaftsrechts zu den Elementen der Sicherung und Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen zu berücksichtigen sein. Die Untersuchung soll auch zur Diskussion über die Notwendigkeit einer europaweit einheitlichen Kodifizierung der Grundsätze des Rechts öffentlicher Dienstleistungen beitragen.