Modellierung unabhängiger Regulierungsbehörden - neue Verwaltungsstrukturen im Kräftefeld des Europarechts

独立监管机构的建模 - 欧洲法律力量领域的新行政结构

• 批准号: 23466446
• 负责人: Professor Dr. Johannes Masing
• 金额: --
• 依托单位: Abteilung 5: Verfassungsrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Grants
• 财政年份: 2006
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2005-12-31 至 2008-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/23466446?language=en
• 关键词: Modellierung; unabh; ngiger; Regulierungsbeh; rden

Angestrebt wird die Durchführung eines rechtsvergleichenden Forschungsprojekts zum Regulierungsorganisationsrecht in Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Gegenstand ist die Herausbildung von sog. ¿unabhängigen Regulierungsbehörden , die in diesen Ländern eine intensive wissenschaftliche Diskussion ausgelöst haben. Europarechtlich angeleitet bilden sie eine neue Form der Verwaltungsorganisation, welche in relativer Distanz zur Ministerialverwaltung neuartigen Anforderungen der Regulierung entsprechen soll. Wichtige Sektoren für ihre Entstehung sind die Bereiche der Netzregulierung (Telekommunikation, Post, Bahn, Energie), wobei dieser Behördentypus zunehmend auch allgemein als Paradigma moderner Verwaltungsorganisation diskutiert wird. Rückbezogen auf die kontroverse deutsche Diskussion zu Berechtigung, Konstruktion und demokratischer Rückbindung solcher Behörden sollen die diesbezüglichen Erfahrungen in Frankreich und Großbritannien aufgearbeitet und kritisch analysiert werden. Gerade weil diese Länder sowohl von den Grundlagen ihrer Rechtsordnungen her als auch in ihren konkreten Netzregulierungsregimen entgegengesetzte Pole bilden, ist zu erwarten, dass sich hierüber Einsichten ergeben, die für eine theoretisch abgesicherte und dogmatisch konsistente Modellierung eines solchen Behördentypus fruchtbar sind. Im Zentrum der Untersuchung sollen die Bauformen solcher Behörden, ihre Einbindung in die sonstige Staatsverwaltung wie in europäische Netzwerke, ihre politische wie gerichtliche Kontrolle sowie die erforderlichen Verfahrensregeln stehen, die eine effiziente Aufgabenwahrnehmung ermöglichen. Ziel ist es, damit Modellierungsoptionen für eine aufgabenadäquate Regulierungsorganisation zu entwickeln. Das Projekt will damit sowohl ein neues Fundament für die hochaktuelle Debatte um die künftige Strukturierung der Bundesnetzagentur legen als auch einen grundsätzlichen Beitrag zu einem modernen Verwaltungsorganisationsrechtleisten.

Angestrebt wird die Durchführung eines rechtsvergleichenden Forschungsprojekts zum Regulierungsorganisationsrecht in Großbritannien，Frankreich and Deutschland.这是一种自我教育。在这个地区，一个密集的科学研究机构已经开始进行调整。Europarechtlich angeleitet bilden sie eine neue Form der Verwaltungsorganisation，welche in relativer Distanz zur Ministerialverwaltung neuartigen Anforderungen der Regulierung entsprechen soll. Wichtige Sektoren für ihre Entstehung sind die Bereiche der Netzregulierung（Telekomerkation，Post，Bahn，Energie），wobei dieser Behördentypus zunehmend auch allgemein als Paradigma moderner Verwaltungsorganisation diskutiert wird. Rückbezogen auf die controverse deutsche schoolzu Berechtigung，Construktion und demokratischer Rückbindung solcher Behörden sollen die diesbezüglichen Erfahrungen in Frankreich und Großbritannien aufgearbeitet und kritisch analysiert韦尔登. Gerade weil diese Länder sowohl von den Grundlagen ihrer Rechtsordnungen her als auch in ihren konkreten Netzregulierungsramination entgegengesetzte Pole bilden，ist zu erwarten，dass sich hierüber Einsichten ergeben，die für eine theoretisch abgesicherte und dogmatisch consistente Modellierung eines solchen Behördentypus fruchtbar sind. In Zentrum der Untersuchung sollen die Bauformen solcher Behörden，ihre Einbindung in die sonstige Staatsverwaltung wie in europäische Netzwerke，ihre politische wie gerichtliche Kontrolle sowie die erforderlichen Verfaetsregeln stehen，die eine effiziente Aufgabenwahrnehmung ermöglichen. Ziel is es，damit Modellierungsoptionen für eine aufgabenadäquate Regulierungssorganisation zu entwickeln. Das Projekt will damit sowohl ein neues Fundament für die hochaktuelle Debatte um die künftige Strukturierung der Bundesnetzagentur legen als also einen grundsätzlichen Beitrag zu einem modernen Verwaltungsorganisationsrechtleisten.