Möglichkeit und Inhalt eines "Notstandsrecht"- Eine grundlegende Untersuchung. Zugleich ein Beitrag zur 'kantischen' Rechtsphilosophie.

“紧急法”的可能性和内容 - 一项根本调查。

• 批准号: 279594622
• 负责人: Gunnar Helmers
• 金额: --
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2015
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2014-12-31 至 2016-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/279594622?language=en
• 关键词: glichkeit; und; Inhalt; eines; Notstandsrecht

Die Frage nach einem Notstandsrecht betr. die Zulässigkeit eines solchen Zugriffs auf einer anderen Person zugeordnete Gegenstände, der für den vom Zugriff Betroffenen vollkommen extern bedingt ist; also möglich ist, ohne dass der Betroffene sich den Zugriff (als Notwehr) durch rechtswidriges Verhalten selbst zugezogen oder darin eingewilligt haben müsste. Ziel der Arbeit ist eine prinzipienorientierte Bestimmung eines Notstandsrechts nach Grund, Inhalt und Grenze. Die Arbeit ist im ersten Teil (A.) im Hinblick auf die Ableitbarkeit von Notstandsrechten gegliedert nach den sich wechselseitig ausschließenden Grundansätzen der praktischen Philosophie: Nach dem empiristisch-materialen Ansatz - inhaltlich verdeutlicht durch Darstellung der Theorien von Thomas Hobbes und John Stuart Mill - ist die Annahme von weitreichenden Notstandszugriffen unproblematisch möglich; absolute Eingriffsgrenzen können sich hingegen hiernach nicht ergeben. Demgegenüber erscheint die Möglichkeit der Annahme von Notstandsrechten nach dem gegensätzlichen, nicht-materialen Ansatz überhaupt zweifelhaft. Die Darstellung der Ausarbeitung dieses Ansatzes in den Werken von Immanuel Kant verdeutlicht dies. Allerdings hat Kant - in der Sekundärliteratur weithin übersehen - im Rahmen von Einzelfallbeurteilungen durchaus bejahende Notstandsrechtsbehauptungen aufgestellt, ohne jedoch insoweit eine Theorie zu formulieren. Im zweiten Teil der Arbeit (B.) wird der materiale Ansatz als logisch-untauglich zur Generierung von wahren Pflichtbehauptungen kritisiert (B.I.). Zur Entwicklung einer Theorie des Notstandsrechts nach dem nicht-materialen Ansatz wird - in Auseinandersetzung mit diesbezüglicher Kritik u.a. Hegels - zunächst gezeigt, wie Materie (Inhalt) in die Form des Sollens gelangt und inhaltlich-bestimmte Verhaltensgesetze zu formulieren sind (B.II.). Der Vernunftbegriff der realen Person stellt die Annahme des unbedingten Zustehens jedes lebendigen menschlichen Körpers zu je einem immateriellen Subjekt vor; bezüglich ¿angeborener¿ Güter gibt es kein Notstandsrecht. Anders verhält es sich hinsichtlich des Zugriffs auf erworbene Sachgüter: Solche Gegenstände sind nur aus einem ursprünglichen (ideellen) Gemeinbesitz zu Sondergebrauchsbefugnissen erwerbbar. Aus dieser ursprünglichen Besitzgemeinsamkeit folgt mit Notwendigkeit ein strikt begrenztes Notstandsrecht; dessen Grund liegt somit in der vernunftrechtlichen Privatrechtbegründung selbst (B.III.). Nach der Bedeutung des Staatsbegriffs im Rechtsbegründungszusammenhang erweitert sich der Umfang von Notstandsrechten durch die Konstitution staatlicher Rechtsverhältnisse nicht. Die entwickelte Notstandsrechtstheorie wird sodann kritisch-produktiv auf das geltende Recht und die diesbezüglichen Lehren bezogen (B.IV.). Im Rahmen von Einzelfallbeurteilungen und in den sich anschließenden Stellungnahmen zu den Sonderproblemen des Defensivnotstands und des Nötigungsnotstands wird der entwickelte Begriff abschließend konkretisiert (B.V.).

Zulässigkeit之间的重要补充是Zulässigkeit的重要补充，是Zulässigkeit的一个很好的补充，他也是Zulässigkeit之间的好候选人，他是Zulässigkeit之间的一个很好的候选人，他是Zulässigkeit的伟大候选人，他是Zuläsigkeit的一个很好的候选人，这是他之间的候选人，这是他之间的候选人，这是他的候选人，这是他的候选人，这是他人的候选人，这是他人的候选人，这是他人的候选人，这是他的候选人，这是他的候选人，这是他的候选人，这是Zuläsigkeit的候选人，这是Zuläsig的候选人。 Between Zulässigkeit, who is a great candidate for the Between Zulässigkeit, who is a great candidate for the Between Zulässigkeit, who is a great candidate for the Between Zulässigkeit, who is a great candidate for the Between Zulässigkeit, who is a great candidate for the Between Zulässilver (als Notwehr) Bestimmung eines Notstandsrechts Nach Grund，吸入和格林兹。迪尔（A.）定理冯·托马斯·霍布斯（Thomas Hobbes）和约翰·斯图尔特·米尔（John Stuart Mill） - 伊斯特（Ist）负责不站在毫无疑问的方式上；正在做出过敏。康德（Kant）的过敏 - 从理论上讲，这是第一个在拉曼世界上举行的，政府将继续支持新的拉赫门不稳定的创建，政府将继续为组织提供最具创新性和最重要的服务。理论是第一个在拉曼世界（B.I.）举行的理论。理论是第一个在拉曼世界（B.I.）举行的理论。 Ansatz Wird-在Auseinandersetzung MitDiesbezüglicherKritik U.A.中黑格尔 - ZunächstEgezeigt，Wie Materiel（Inht）以模仿形式Des Sollens Gelangt和Inhaltlich -Bestimmte verhaltensgeetzeetzeetzeetze Zu Formulaenen Sind（B.II。）。一直在努力死亡的真实人是第一次死亡，而在该国无限制的人数就是贝兹格里奇。 �Angeborner“ Gurund Liegt在世界上取得了巨大的成功。古兰德·利格特（Gurund Liegt）在世界上取得了巨大的成功。古兰德·利格特（Gurund Liegt）在世界上取得了巨大的成功。 Bedeutung（B.III。）。 Im Rahmen von起伏的环境是一个很好的机会，可以帮助人们在野外进行防御性问题，邀请人们前往Entwickelte Begriff begriff begriffabschließendKonkretisiert（B.V.）。