Möglichkeit und Inhalt eines "Notstandsrecht"- Eine grundlegende Untersuchung. Zugleich ein Beitrag zur 'kantischen' Rechtsphilosophie.

“紧急法”的可能性和内容 - 一项根本调查。

• 批准号: 279594622
• 负责人: Gunnar Helmers
• 金额: --
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2015
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2014-12-31 至 2016-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/279594622?language=en
• 关键词: glichkeit; und; Inhalt; eines; Notstandsrecht

Die Frage nach einem Notstandsrecht betr. die Zulässigkeit eines solchen Zugriffs auf einer anderen Person zugeordnete Gegenstände, der für den vom Zugriff Betroffenen vollkommen extern bedingt ist; also möglich ist, ohne dass der Betroffene sich den Zugriff (als Notwehr) durch rechtswidriges Verhalten selbst zugezogen oder darin eingewilligt haben müsste. Ziel der Arbeit ist eine prinzipienorientierte Bestimmung eines Notstandsrechts nach Grund, Inhalt und Grenze. Die Arbeit ist im ersten Teil (A.) im Hinblick auf die Ableitbarkeit von Notstandsrechten gegliedert nach den sich wechselseitig ausschließenden Grundansätzen der praktischen Philosophie: Nach dem empiristisch-materialen Ansatz - inhaltlich verdeutlicht durch Darstellung der Theorien von Thomas Hobbes und John Stuart Mill - ist die Annahme von weitreichenden Notstandszugriffen unproblematisch möglich; absolute Eingriffsgrenzen können sich hingegen hiernach nicht ergeben. Demgegenüber erscheint die Möglichkeit der Annahme von Notstandsrechten nach dem gegensätzlichen, nicht-materialen Ansatz überhaupt zweifelhaft. Die Darstellung der Ausarbeitung dieses Ansatzes in den Werken von Immanuel Kant verdeutlicht dies. Allerdings hat Kant - in der Sekundärliteratur weithin übersehen - im Rahmen von Einzelfallbeurteilungen durchaus bejahende Notstandsrechtsbehauptungen aufgestellt, ohne jedoch insoweit eine Theorie zu formulieren. Im zweiten Teil der Arbeit (B.) wird der materiale Ansatz als logisch-untauglich zur Generierung von wahren Pflichtbehauptungen kritisiert (B.I.). Zur Entwicklung einer Theorie des Notstandsrechts nach dem nicht-materialen Ansatz wird - in Auseinandersetzung mit diesbezüglicher Kritik u.a. Hegels - zunächst gezeigt, wie Materie (Inhalt) in die Form des Sollens gelangt und inhaltlich-bestimmte Verhaltensgesetze zu formulieren sind (B.II.). Der Vernunftbegriff der realen Person stellt die Annahme des unbedingten Zustehens jedes lebendigen menschlichen Körpers zu je einem immateriellen Subjekt vor; bezüglich ¿angeborener¿ Güter gibt es kein Notstandsrecht. Anders verhält es sich hinsichtlich des Zugriffs auf erworbene Sachgüter: Solche Gegenstände sind nur aus einem ursprünglichen (ideellen) Gemeinbesitz zu Sondergebrauchsbefugnissen erwerbbar. Aus dieser ursprünglichen Besitzgemeinsamkeit folgt mit Notwendigkeit ein strikt begrenztes Notstandsrecht; dessen Grund liegt somit in der vernunftrechtlichen Privatrechtbegründung selbst (B.III.). Nach der Bedeutung des Staatsbegriffs im Rechtsbegründungszusammenhang erweitert sich der Umfang von Notstandsrechten durch die Konstitution staatlicher Rechtsverhältnisse nicht. Die entwickelte Notstandsrechtstheorie wird sodann kritisch-produktiv auf das geltende Recht und die diesbezüglichen Lehren bezogen (B.IV.). Im Rahmen von Einzelfallbeurteilungen und in den sich anschließenden Stellungnahmen zu den Sonderproblemen des Defensivnotstands und des Nötigungsnotstands wird der entwickelte Begriff abschließend konkretisiert (B.V.).

这是一件很重要的事情。Die Zulässigkeit eines solchen Zugriff auf einer and deren People zugeordnete Gegenstände，der für den zugriff Betroffenen vollkomman extereingt ist；亦möglich ist，ohne dass der Betroffene sich den Zugriff(ALS Notwehr)dch rechtswriges Verhalten Selbst zugezogen oder Darin eingewilligt haben müsste.这是一种新的方式，它不需要格伦德，也不需要格伦兹。Die Arbeit is im ersten teil(A.)Im Hinblick auf die Ableitbarkeit von NotStandsrechten gegliedert nach den sich weechselseitig osschlie lie enden Grundansätzen der Prktischen哲理：nach Dem Dem经验主义-物质学-物质学-insattlich verdeutlicht duch Darstellung der Theorien von Thomas Hobbs und John Stuart Mill-ist die Annahme von weitreichenen den NotStandsStandsugriffen unproblemplessch möglich；绝对的Eingriffsgrenzen könnsen hinghegen hierergeben。德格根伯和安纳姆·冯·诺特斯泰斯不同的是，这是一件非常重要的事情。康德死于康德的死亡。所有的事情都是这样的，那就是康德-in der Sekundärdecatur weithingüberseen-im Rahmen von Einzelfall beurteilungen duchaus bejahende Notstansrechtsbechtsbehauptongen aufsterellt，ohne jedoch insoweit eine theorie zu公式。我是Zweiten teil der Arbeit(B)Wird der Material Anatz ALS逻辑-untauglich zur Generierung von Wahren Pflichtbehaviuptongen kritisiert(B.I.)在Auseinandsetzung MIT diesbezüglicher Kritik U.A.Hegels-zunächst gezeigt，Wie Materie(INHART)以DES Solens Gelangt and Resittlich-bstimte Verhaltensgesetze zu公式的形式(B.II)。从现在开始，现实生活中的人们都在等待着他们的到来，而不是因为他们的存在。Anders verhält es sich hinsichtlich des Zugriff auf erworbene Sachgüter：Solche Gegenstände sind Nur Aus einem ursprünglichen(Ideellen)Gomeinbesitz zu Sondergebrauchsbefugnissen erwerbbar.Aus dieser ursprünglichen Besitzgmeinsamkeit Folgt MIT Notwendigkeit ein Strikt Begenztes Notstand srecht；Dessen Grund liegt Somit in der Vernftrechtlichen Privatrechtberündung Selbst(B.III)。从国家统计机构开始，我就不再接受这些信息了。从理论上来说，这是一种新的理论，它是一种新的理论和方法。我是Rahmen von Einzelfall beurteilungen和Den Sich Sich anschlieüden Stellungnahmen zu den Sonderproblemans des Defensvnotstand des Nötigan gsnostand wird der entwickelte Begriff abschlieüend konkretsiert(B.V.)。