Judikative Gewalt und rechtliches Gehör. Eine allgemeine Verfahrenslehre

司法权和表达意见的权利。

• 批准号: 31066308
• 负责人: Professor Dr. Georg Steinberg
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Fellowships
• 财政年份: 2006
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2005-12-31 至 2007-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/31066308?language=en
• 关键词: Judikative; Gewalt; und; rechtliches; Geh

Es wird eine allgemeine praxisbezogene Theorie des gerichtlichen Verfahrens entwickelt, nämlich eine Theorie, die auf der Basis eines neuen staatstheoretischen Ansatzes den sich vor Gericht abspielenden Prozess sowie aktuelle prozessuale Diskussionsfelder neu interpretiert. Die Theorie ist rechtsdogmatisch angelegt, also im Kern juristisch, allerdings rechtssoziologisch abgesichert. Da eine Prozesstheorie, will sie den Anspruch der Allgemeingültigkeit erfüllen, notwendig von den Spezifika der einzelnen Prozessarten (z. B. des Zivilprozesses) abstrahieren muss, wird ein staatstheoretischer Ansatz gewählt. Dabei erweist sich aber die gängige staatsrechtliche Doktrin, wonach die Judikative den Bürger in erster Linie vor Übergriffen der Exekutive schützt und die gerichtliche Durchsetzung seiner Rechte gewährleistet, als unzulänglich. Vielmehr wird die Freiheit des Bürgers, verstanden als Freiheit vom Staat, auch durch die Berührung mit der Judikativgewalt als solche wesentlich beeinträchtigt, und zwar selbst dann, wenn er diese Berührung (z. B. als Kläger im Zivilprozess) selbst initiiert. Die Theorie des gerichtlichen Verfahrens wird demnach verstanden als die Theorie der im Prozess ausgeübten judikativen Staatsgewalt. Nach der theoretischen Fundierung des Ansatzes wird seine prozesspraktische Tragfähigkeit durch Anwendung auf signifikante Problemfelder der gegenwärtigen Prozesslehre nachgewiesen, zum Beispiel auf die Voraussetzungen und Modalitäten einer ¿vorzeitigen Entlassung¿ der Beteiligten aus dem Prozess (zivilrechtlich etwa durch Klagerücknahme; strafrechtlich durch Einstellung). Vor allem aber wird das Recht auf rechtliches Gehör als zentrales Verfahrensrecht neu gedeutet. Schließlich wird die Europatauglichkeit der Theorie mittels Auswertung der europäischen Rechtsprechung nachgewiesen.

这是一个普遍的实践性的一般性的解释理论，它以新的国家理论为基础，对一般性的解释过程进行解释，从而使一般性的解释过程具有新的解释力。该理论是正确的教条主义者，也是克恩主义者，它是正确的社会学者。 在一个Prozesstheorie中，她将在Allgemeingültigkeit erfüllen的Anspruch中，而不是在einzelnen Prozessarten（z）的Spezifika中。B。（Zivilprozesses）abstrahieren muss，wird an staatstheoretischer Answergewählt.在德国，司法机关在执行法院的判决和司法机关的司法程序中，都有一个明确的法律依据。比尔格人的弗赖海特是国家的弗赖海特，也可以通过司法部门的司法审查来获得自由。B。在Zivilprozess的Kläger）selbst initiiert。司法实践的理论应当与国家司法程序的理论相一致。 在理论基础上，通过对过程中重要问题的分析，我们可以发现过程中的矛盾，即矛盾的根源，即矛盾的根源。只有在法律上才能赋予中央司法机关新的权利。欧洲法的发展将使欧洲法理论的发展受到影响。