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Strafe und Strafgesetzgebung im demokratischen Verfassungsstaat.Der Einfluss des grundgesetzlichen Demokratieprinzips auf Straftheorie und Strafgesetzgebung am Beispiel ausgewählter Staatsschutzdelikte.

Strafe und Strafgesetzgebung im demokratischen Verfassungsstaat.Der Einfluss des grundgesetzlichen Demokratieprinzips auf Straftheorie und Strafgesetzgebung am Beispiel ausgewählter Staatsschutzdelikte.
民主宪政国家的刑罚与刑事立法。以国家安全犯罪为例论民主宪政原则对刑罚理论与刑事立法的影响。
批准号:
328228794
负责人:
Marei Verena Wilfert
金额:
$0.0万
依托单位:
依托单位国家:
德国
项目类别:
Publication Grants
财政年份:
2016
资助国家:
德国
项目状态:
已结题
起止时间:
2015-12-31 至 2016-12-31

项目摘要

项目成果

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中文摘要
翻译
民主主义原则对战略理论和战略思想的影响是国家战略的目标。在工作的中间点,碎片会从地面上的扫射中消失,然后进入内部。在德国联邦议院的斯特拉夫巴伦。在这位弗拉根的领导下,民主主义原则也是一项重要的改革,但在自由贸易的竞争中,它并不意味着衰落。Zur Aufarbeitung dieser Lücke,fastst die vorliegende Arbeit die Besonderheiten des grundgesetzlichen Demokratieprinzips in Abstract zung zu ausgewählten anderen Demokratieprinzipien zunächst zusammen und zeigt die sich hieraus ergebenen Konsequenzen für das Strafrecht als funktionelles Instrument unter dem Grundgesetz auf.韦尔登在《Strafrechtswissenschaft》一书中提出了一种基于《Strafe》的理论,这种理论是在《Vereinbarkeit》与《Grundgesetz》的基础上提出的,并与《Demokratischen Principle》相结合。大北将加强,因为积极的普遍预防理论是民主和进步的理论。Das Bedürfnis den Gesetzgeber beim Erlass von Strafgesetzen Grenzen zu setzen,reicht in der Geschichte weit zurück.在研究支配权理论时,这种观点是错误的,批判性的。前劳动者的立场是,民主合法性的平等原则是对中左翼的一种承认,而格伦岑则是对民主合法性的平等原则的承认。这种对法律的解释韦尔登在一个两层韦尔登中的另一个版本中解释了国家立法的基本原则。这是一次历史性的打击,使人们对战略性的国家体系和最佳的交通运输系统有了更敏感的认识。
英文摘要
Einfluss des grundgesetzlichen Demokratieprinzips auf Straftheorie und Strafgesetzgebung am Beispiel ausgewählter Staatsschutzdelikte.¿ Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die Fragen nach dem Grund der Strafe und nach dem Inhalt bzw. den Grenzen des Strafbaren in der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Beantwortung dieser Fragen, ist auch dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip ausreichend Rechnung zu tragen, was in der strafrechtswissenschaftlichen Diskussion jedoch vielfach nicht der Fall ist. Zur Aufarbeitung dieser Lücke, fasst die vorliegende Arbeit die Besonderheiten des grundgesetzlichen Demokratieprinzips in Abgrenzung zu ausgewählten anderen Demokratieprinzipien zunächst zusammen und zeigt die sich hieraus ergebenen Konsequenzen für das Strafrecht als funktionelles Instrument unter dem Grundgesetz auf. Sodann werden die in der Strafrechtswissenschaft vorherrschenden Straftheorien zum Grund der Strafe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und insbesondere mit dem demokratischen Prinzip hin untersucht. Dabei wird aufgezeigt, warum alleine die Theorie der positiven Generalprävention verfassungs- und demokratieadäquat ist. Das Bedürfnis den Gesetzgeber beim Erlass von Strafgesetzen Grenzen zu setzen, reicht in der Geschichte weit zurück. Die in der Forschung dominierende Rechtsgutstheorie wird erläutert und kritisch hinterfragt. Die vorliegende Arbeit stellt sich auf den Standpunkt, dass es alleine Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ist über den Einsatz des Mittels Strafrechts zu entscheiden und dass sich Grenzen für ihn alleine aus der Verfassung ergeben können. Diese verfassungsrechtlichen Grenzen werden im weiteren Verlauf erläutert In einem zweiten Teil werden die gewonnenen Erkenntnisse auf ausgewählte Bereiche der Staatsschutzdelikte übertragen. Zuvor erfolgt ein historischer Rückblick auf den besonders sensiblen Bereich des strafrechtlichen Staatsschutzes und eine Einordnung in das bestehende Verfassungs- und Strafrechtssystem.
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