Analyse und Neukonzeption des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

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Seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das dieses Recht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet hat, sind informations- und datenschutzrechtliche Fragen ein zentrales Thema des öffentlichen Rechts. Der grundrechtsdogmatische Ansatz, den das Gericht in Anknüpfung an gewohnte dogmatische Muster gewählt hat, wird aber zunehmend als inadäquat erkannt. Ziel der Arbeit ist der Entwurf einer neuen Konzeption des grundrechtlichen Schutzes im Hinblick auf den staatlichen Umgang mit Informationen und Daten. Die leitenden Thesen bestehen darin, daß dieser Schutz im Vergleich zu den traditionellen Schutzgütern durch besondere Charakteristika gekennzeichnet ist und einen eigenständigen Zugang erfordert. Im Rahmen der Entwicklung der neuen Konzeption werden gegenstandsbezogene Gesichtspunkte ebenso wie Fragen der Gewährleistungsinhalte, der Grundrechtsdogmatik und der Methodik der Grundrechtsinterpretation erörtert. Im Ergebnis wird der Schutz hinsichtlich des staatlichen Umgangs mit Informationen und Daten als eine eigene, breitgefächert und differenziert zu begreifende Ebene grundrechtlicher Gewährleistungen anzulegen sein. Das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" geht in einem Bündel unterschiedlicher, jedoch aufeinander bezogener und zusammenwirkender Garantien und Rechte auf.