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Das Legalitatsprinzip in Osterreich-Eine vergleichende Untersuchung

东欧国家的合法原则

基本信息

批准号：
06620020
负责人：
TAKADA Satoshi
金额：
$ 1.09万
依托单位：
Osaka International University
依托单位国家：
日本
项目类别：
Grant-in-Aid for Scientific Research (C)
财政年份：
1994
资助国家：
日本
起止时间：
1994 至 1996
项目状态：
已结题

项目摘要

In dieser Untersuchung ist das osterreicchische Legalitatsprinzip durch dievergleichende Untersuchung mit dem Grundsatz der gesetzmaBigen Verwaltung in Deutschland zu prufen.In der Zeit der konstitutionellen Monarchie ist die Gemeinsamkeit der Prinzipien der gesetzmaBigen Verwaltung in den beiden Landern festzustellen, indem beide Lander den Eingriffsvorbehalt aufnahmen.Nach dem 1. Weltkrieg nahmen beide Lander demokratische Verfassungen an. Wahrend in Deutschland der Eingriffsvorbehalt noch immer bewahrt wurde, lautete Art. 18 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz in Osterreich vom 1. Oktober 1920, den man "Legalitatsprinzip" nennt : Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeubt werden. Das Legalitatsprinzip beruht erstens auf der osterreichischen Tradition, daB der konkrete Inhalt des Grundsatzes der gesetzmaBigen Verwaltung in der Verfassung selbst bestimmt ist, zweitens auf der Wandlung von der konstitutionellen Monarchie zur konstitutionellen Demokratie und drittens auf dem EinfluB von Hans Kelsen, der an der Entstehung des Bundes-Verfassungsgesetzes teilnahm. Art. 18 Abs. 1 forderte, dabeta die Gesetze nicht nur die Verwaltungzu deren Tatigkeiten eramchtigen, sondern auch Inhalte und Verfahren der Verwaltungstatigkeiten binden.Nach dem 2. Weltkrieg wurde Art. 18 Abs. 1 bis 1970 in die Richtung nach der Verstarkung der gesetzmaBigen Verwaltung ausgelegt. Ab 1970 wird jedoch das differenzierte Legalitatsprinzip behauptet. in Deutschland ist die Wesentlich-keitstheorie, die die GesetzmaBigkeit der Verwaltung mehr als fruher verstarkt, seit 1970 aufgenommen.Die Grundsatze der gesetzmaBigen Verwaltung in den beiden Landern, die sich nach 1920 gegensatzlich entwickelten, nahern sich seit 1970, was uns als gute Belehrung dient.

In dieser Untersuchung ist das osterreicchische Legalitatsprinzip durch dievergleichende Untersuchung mit dem dem dem dem grundsatz der gesetzmaBigen Verwaltung in Deutschland zu prufen.In der Zeit der konstitutionellen Monarchie ist die Gemeinsamkeit der Prinzipien der gesetzmaBigen Verwaltung in Deutschland zu prufen. 在兰德恩节日期间，在兰德恩的Eingriffsvorbehalt aufnahmen.Nach dem 1. Weltkrieg nahmen在兰德民主宪法和。 Wahrend in Deutschland der Eingriffsvorbehalt noch immer bewahrt wurde, lautete Art。 18 绝对值。 1 德国联邦宪法于 1920 年 10 月颁布，“合法性原则”：德国联邦宪法的基本原则。国家传统的合法性原则、宪法的基本原则和宪法本身的最佳执行力、君主立宪制和民主宪政的两面性德里滕斯汉斯·凯尔森 (Hans Kelsen) 的《德国联邦宪法修正案》。艺术。 18 绝对值。 1 forderte，dabeta die Gesetze nicht nur die Verwaltungzu deren Tatigkeiten eramchtigen，sondern auch Inhalte und Verfahren der Verwaltungstatigkeiten binden.Nach 2. Weltkrieg wurde Art。 18 绝对值。 1 bis 1970 in die Richtung nach der Verstarkung der gesetzmaBigen Verwaltung ausgelegt。 1970 年，法律法规有所不同。在德国，它是Wesentlich-keitstheorie，die die die die die die die die die die die die Die Wesentlich-keitstheorie，die die die die die die die die die die die Die Wesentlich-keitstheorie，die die die die die die die die die die die Die Wesentlich-keitstheorie, die die die die die die die die die die Die Wesentlich-keitstheorie, die die die die die die die die die die Die der Verwaltung mehr als fruher verstarkt, seit 1970 aufgenommen.Die Grundsatze der gesetzmaBigen Verwaltung in den beiden Landern, die sich nach 1920 gegensatzlich entwickelten, nahern sich塞特 1970 年，是 uns als gute Belehrung dient。