Verwaltungsvertrag und Gesetz

行政合同与法律

• 批准号: 5286328
• 负责人: Professorin Dr. Elke Gurlit
• 金额: --
• 依托单位: Fachbereich 03: Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2000
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 1999-12-31 至 2000-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5286328?language=en
• 关键词: Verwaltungsvertrag; und; Gesetz

Gegenstand der Arbeit ist die Frage, inwieweit staatliche Instanzen - vornehmlich die Verwaltung - beim Handeln in Vertragsform besonderen rechtlichen Bindungen unterliegt. Die Privatautonomie als Ursprung der Vertragsfreiheit kann vom Staat nicht in Anspruch genommen werden. Unter der Geltung des Grundgesetzes ist die Verwaltung an das Gesetzmäßigkeitsprinzip gebunden, der Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung. Vertragsförmiges Handeln ist zu messen am Vorrang und am Vorbehalt des Gesetzes. Will der Staat Normsetzung und Vertrag miteinander verbinden - in Gestalt von Normsetzungsverträgen, ist überdies der Vorbehalt künftiger Normsetzung beachtlich.

从一开始到现在，我都不能理解这一点，因为这是一种不同于传统的方式。在安斯普鲁奇基因组中，私人自主的ALS US Urrung der Vertrasfreiheit kann vom staat Nicht被发现。在Geltung des Grundgesetze ist die Verwaltung an das Gesetzmäçigkeitspirinzip gebunden，der Gesetzgeber and die verfassungsmäçige Ordnung的情况下。VerggsförMices Handeln ist zu Messen am Vorrang and am Vorbehalt des Gesetze.在格式塔和诺姆塞宗的世界上，这是一件非常重要的事情。