Die Entwicklung von Recht und Demokratie in der EU - Der öffentliche Rechtediskurs im europäischen Institutionengefüge

欧盟法律与民主的发展——欧洲制度结构中的公共权利话语

• 批准号: 5324946
• 负责人: Professorin Dr. Heidrun Abromeit
• 金额: --
• 依托单位: Institut für Politikwissenschaft
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Priority Programmes
• 财政年份: 2001
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2000-12-31 至 2003-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5324946?language=en
• 关键词: Die; Entwicklung; von; Recht; und

Entgegen den dominierenden Ansätzen "schleichender Konstitutionalisierung" vertritt das Projekt die These, daß (a) eine 'legitimitätsvermittelnde' und 'demokratieförderliche' Funktionsbestimmung der Judikative in dem Sinne, daß sie 'demokratiekonstitutive' Rechte in den Mittelpunkt ihrer Rechtsprechungsaufgabe rückt, möglich ist; und daß (b) die Rechtsprechungspraxis eine 'juridifizierende' Ausstrahlungswirkung auf den interinstitutionellen politischen Diskurs hat, der letztlich zu einer Stärkung des einzelnen EU-Bürgers im Integrationsprozeß führt. Die Aufgabe des Projekts besteht darin, Demokratisierungstendenzen in den interinstitutionellen Diskursen als Form der politischen Interaktion der europäischen Polity nachzuweisen: Auf der normativ-theoretischen Ebene fragt das Projekt, (1) wie der EuGH idealtypisch als 'Bürgergerichtsbarkeit' konzeptualisiert werden kann, und (2) welche Rechte als 'Demokratie funktional und strukturell ermöglichende Rechte' erfaßt werden können. Auf der empirischen Ebene untersucht das Projekt, (3) ob diese Rechte im case-law des EuGH invoziert werden und (4) ob sie in dem Rechtediskurs der politischen Institutionen auf EU-Ebene als Implementierungsanweisung, Legitimationsbasis für institutionelles Handeln sowie kontestierte Interpretationsalternativen aufgegriffen werden.

在对这些问题进行“宪法解释”的基础上，提出了一种“合法性”和“民主性”的司法功能，即“民主性宪法”在司法权的中间地位上的合法性，即“民主性宪法”在司法权的中间地位上的合法性;以及（B）在机构间政治辩论中提出的“司法化”建议，der letztlich zu einer Stärkung des einzelnen EU-Bürgers im Integrationsprozeetry führt.该项目的启动最好是在跨机构的民主化进程中形成欧洲政治的政治互动形式：从规范性理论的角度来看待该项目，（1）就像欧洲议会的理想类型作为“城市法院”的标志韦尔登一样，（2）作为“功能民主化”和结构民主化的法治韦尔登一样。在对项目的实际操作中，（3）在欧盟司法韦尔登的判例法中找到了这些法律依据，（4）在欧盟司法执行机构的法律依据中找到了这些法律依据，机构间贸易的合法性基础可以通过韦尔登的解释来实现。