Demokratische Legitimation regionaler Politik im europäischen Mehrebenensystem

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Gegenstand des bewilligten Forschungvorhabens ist die demokratische Legitimation der europäischen Politik in einem Politikfeld, das typisch für die Mehrebenenstruktur der EU ist: der regionalen Strukturpolitik. Während im bereits bewilligten Untersuchungszeitraum die institutionellen Strukturen und Verfahren der europäischen Regionalpolitik daraufhin untersucht werden, welche Zugangsmöglichkeiten und Einflußchancen sie für Interessen bieten und wie in ihnen gleichzeitig effiziente Entscheidungen zustande kommen, soll in einem weiteren Schritt erforscht werden, welche Legitimationsvorstellungen die Akteure in der europäischen Strukturpolitik entwickelt haben. Ausgangspunkt ist dabei die Überlegung, daß die Demokratie in der EU durch eine Kombination unterschiedlicher Formen von Repräsentation (parlamentarische, gouvernementale und assoziative) gebildet wird. Diese Strukturen der Demokratie im Mehrebenensystem sind geprägt durch Anpassungsreaktionen der Akteure auf blockadenerzeugende Verflechtungen, die bei einer engen Kopplung entstehen. Erst diese Anpassungsprozesse führen zu funktionsfähigen Verbindungen unterschiedlicher Formen von repräsentativer Demokratie. Im besten Fall handelt es sich um Formen loser Kopplung, d.h. in Parlamenten und Verbänden formulierte Interessen werden über Informations- und Kommunikationsbeziehungen in intergouvernementalen Verhandlungen vermittelt, in denen Akteure mit freien Mandaten kooperieren. Die Ausprägung solcher Formen loser Kopplung varriert zwischen den beiden untersuchten Mitgliedstaaten, zum Teil auch zwischen Regionen innerhalb von Mitgliedstaaten. Im beantragten Projektabschnitt soll untersucht werden, ob die festzustellenden Kombinationen von Arenen demokratischer Repräsentation unintendiertes Ergebnis der Eigendynamik des Mehrebenensystems ist oder ob sie durch bestimmte Problem- und Legitimationsverständnisse der Akteure gestützt werden. Es ist zu vermuten, daß die Entwicklungsdynamik von Mehrebenenstrukturen durch institutionelle Strukturen zwar begrenzt, nicht aber in eine bestimmte Richtung gelenkt wird. Ferner soll ermittelt werden, ob in den beiden untersuchten Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland unterschiedliche Legitimationsverständnisse festzustellen sind.