Towards a European criminal procedure law: The jurisdiction of the European court of human rights in Strasbourg

迈向欧洲刑事诉讼法：斯特拉斯堡欧洲人权法院的管辖权

• 批准号: 5395811
• 负责人: Professor Dr. Robert Esser
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2002
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2001-12-31 至 2002-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5395811?language=en
• 关键词: Towards; European; criminal; procedure; law

Ausgehend vom derzeitigen Stand des Strafverfahrensrechts inEuropa widmet sich der Verfasser im Rahmen einer Zusammenstellungder zwischen 1960 und 1999 ergangenen 1122 Urteile desEuropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg(EGMR) dem strafprozessualen Potential, das diese Rechtssprechungaus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)entwickelt hat, und unterzieht es einer Überprüfung hinsichtlichseiner Eignung für eine Harmonisierung der nationalenStrafverfahrensrechte. Dabei wird anhand ausgewählter Beispieleaufgezeigt, in welchem Umfang die Straßburger Rechtsprechungdas deutsche Recht beeinflusst hat bzw. einen wichtigen Beitragzu derzeit aktuell diskutierten rechtlichen Problemen liefernkann. Um dem Justizpraktiker den Zugang zu den Urteilen desEGMR zu erleichtern, orientiert sich der Aufbau der Arbeit anstrafprozessualen Problemfeldern, also nicht vorrangig an denArtikeln der EMRK. Ein solcher Ansatz ist erforderlich, weilder Gerichtshof in den letzten Jahren dazu übergegangen ist,die Rüge einer Verletzung mehrerer Bestimmungen der Konventionim Zusammenhang zu prüfen.Aus dem im Hauptteil der Arbeit - in der authentischen englischenbzw. französischen Originalfassung - analysierten Urteilenzeichnet sich ein immer dichter werdendes Geflecht strafprozessualerFrage - und Problemstellungen ab, das sich alsNucleus eines europäischen Strafverfahrensrecht beschreibenlässt. Nach der Abschaffung der Europäischen Kommission fürMenschenrechte als Zugangsinstanz für betroffene Bürger und derEinrichtung des ständigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte(EGMR) im Zuge des am 01.11.1998 in Kraft getretenen11. Zusatzprotokolls zur EMRK hat die Straßburger Rechtssprechungeine enorme zahlenmäßige Entwicklung genommen. DerGerichtshof hat den abstrakt formulierten Garantien der EMRKstrafprozessuales Leben eingehaucht. Auf diesem Wege sind inden letzten Jahren fast unbemerkt Standards einer europäischenStrafprozessordnung entstanden, von denen die Justiz in denVertragsstaaten erst langsam Kenntnis zu nehmen scheint. Immerhinzeigen die Strafgerichte in Deutschland zunehmend Bereitschaft,sich mit den Fragen der EMRK und den Urteilen desStraßburger Gerichtshofs auseinander zu setzen.Faktoren, die für eine Motorfunktion der Straßburger Rechtssprechungbei der Entwicklung eines europäischen Strafverfahrensrechtssprechen, sind die Bindungswirkung der Urteile fürden verurteilten Vertragsstaat, die Appellfunktion der Urteilefür die am Verfahren nicht beteiligten Vertragsstaaten unterWahrung ihrer staatlichen Souveränität, Art und Umfang derKontroll- bzw. Prüfungskompetenz des Gerichtshofs, die Flexibilitätund autonome Interpretation der Konventionsbestimmungendurch den EGMR unter Einsatz der Methodik der Rechtsvergleichungbei gleichzeitiger Berücksichtigung bereits bestehendereuropäischer Standards sowie die Zugänglichkeit und Neutralitätder Straßburger Urteile gegenüber sämtlichen europäischenStrafrechtsordnungen. Demgegenüber lassen sich als Argumentegegen eine solche Motorfunktion der Urteile des EGMR ausmachen:Ungenauigkeiten bei der Formulierung der Entscheidungsgründe,insbesondere die Bewertung der Fairness des Strafverfahrens inseiner Gesamtheit, die lediglich staatenbezogene Pflicht zurGewährleistung der Konventionsgarantien, die sprachliche Fassungder Urteile sowie ihre infolge einer mangelhaften Abstimmungder Spruchkörper untereinander nicht immer garantierteinnere Konsistenz. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick aufnotwendige strukturelle Veränderungen im Verfahren und Kontrollmechanismusdes EGMR.

Ausgehend vom derzeitigen stand des Strafverfahrensrechts de Strafverfahrensrechts de Strafverfahrenrechtrechen in Europa Widmet sich der Verfasser im Rahmen einer Zusammenstellungder Zwichen 1960 and 1999 eregenen 1122 Urteile de Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte(EGMR)dem Strafprofprozessualen潜力，das diese Rechtssprechungaus der Europäischen Menschenrechrechskonvent(EMRK)entchenchenchskon发明(EMRK)Eignung fürür fgüzieh n在德国，所有的汉堡都是这样的，这是一种很好的生活方式。他说：“这是一件很重要的事情，因为这是一件很重要的事情。他说：“这是一件很重要的事情，我不知道该怎么做，但我不能这么做。”Französischen Originalfassung-analysierten Urteilenzeichnet Sich ein immer Dichter是Dendes Geflecht strafprozessuerers Frage-and Problemstellungen ab，das sich eines eines Europäischen Strafverfahrensrecht bechreibenlässt.在1998年11月1日11月11日，在卡夫特11中，为欧洲企业提供了一种新的管理方法。ZUSATZPROTOCOLLS ZUR EMRK HAT DISTURE STRA？BURGER RECHTSsprechungeine nowme zahlenmäung ige e Entwickung Genomman.他说：“这是一个非常重要的问题。”这是一个非常重要的标准，因为它不能满足欧洲的需求，也不能满足所有的需求。Immerhinzeigen die Strafgerichte in Deutschland zunehmend Bereitschaft，sich mit den Fragen der EMRK und den Urteilen desStraßburger Gerichtshofs auseinander zu setzen.Faktoren，die für eine Motorfunktion der Straßburger Rechtssprechungbei der Entwicklung eines europäischen Strafverfahrensrechtssprechen，sind die Bindungswirkung der Urteile fürden verurteilten Vertragsstaat，die Appellfunktion der Urteilefür die am Verfahren nicht beteiligten Vertragsstaaten unterWahrung ihrer staatlichen Souveränität，Art und Umfang derKontroll-bzw.Prüfungskompetenz des Gerichtshofs，die Flexibilitätund autonome Interpretation der Konventionsbestimmungendurch den EGMR unter Einsatz der Methodik der Rechtsvergleichungbei gleichzeitiger Berücksichtigung bereits bestehendereuropäischer Standards sowie die Zugänglichkeit und Neutralitätder Straßburger Urteile gegenüber sämtlichen europäischenStrafrechtsordnungen.从现在开始，我们不再需要资金支持，不再需要资金支持，不再需要公平的资金支持，也不需要更多的资金支持。您的位置：我也知道>地区>德国>澳大利亚>澳大利亚和澳大利亚：从Verfahren到Kontrol的机械制造厂工作。