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Private Dienstleistungen in staatlichen Verwaltungsverfahren. Eine rechts- und verwaltungswissenschaftliche Untersuchung zur privaten Entscheidungsvorbereitung

Private Dienstleistungen in staatlichen Verwaltungsverfahren. Eine rechts- und verwaltungswissenschaftliche Untersuchung zur privaten Entscheidungsvorbereitung
国家行政程序中的私人服务。
批准号:
5397283
负责人:
Professorin Dr. Barbara Remmert
金额:
$0.0万
依托单位国家:
德国
项目类别:
Publication Grants
财政年份:
2002
资助国家:
德国
项目状态:
已结题
起止时间:
2001-12-31 至 2002-12-31

项目摘要

项目成果

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英文摘要
Die Arbeit befasst sich mit "Privaten Dienstleistungen instaatlichen Verwaltungsverfahren". Das sind Fallgestaltungen,in denen eine staatliche Verwaltungseinheit, die ein Verwaltungsverfahrendurchzuführen hat, einen privaten Dienstleisterzur Erledigung von Aufgaben im Entscheidungsverfahren einsetzt.Zunächst werden in einer empirischen Studie Rechtstatsachen zuprivaten Dienstleistungen in staatlichen Verwaltungsverfahrenermittelt. Sie weist nach, dass zumindest in den neuen Bundesländernnotwendige Verfahren ohne private Dienstleistungennicht durchgeführt werden können. Sie zeigt zugleich, dassprivate Dienstleistungen eine faktische Entstaatlichung vonVerwaltungsverfahren bewirken. Das ist fragwürdig, weil - dasweist die Arbeit nach - bei der Zuweisung von Entscheidungszuständigkeitenan eine Verwaltungseinheit keine Möglichkeitenbestehen, private Handlungsrationalitäten in das Verfahreneinfließen zu lassen. Eine Verwaltungseinheit wird durch dieZuweisung einer Entscheidungszuständigkeit dazu verpflichtet,die fragliche Entscheidung jeweils vollständig selbst, dasheißt in organisationsrechtlich zurechenbarer Weise wahrzunehmen.Es wird gezeigt, dass es aus organisationsrechtlicherPerspektive möglich ist, einer Verwaltungseinheit die Handlungs-und Entscheidungsbeiträge von Privaten zuzurechnen.Grenzen der Inanspruchnahme ergeben sich aber aus den grundgesetzlichenVorgaben zur Personalauswahl, die der Absicherungdes Zustandekommens rationaler staatlicher Entscheidungen dienen.Dabei wird eine inhaltliche Brücke zwischen OrganisationsundPersonalrecht geschlagen.
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