Strukturen und Legitimationsvoraussetzungen strafrechtlicher Normbildungsprozesse außerhalb des Nationalstaats

民族国家之外刑法规范形成过程的结构和合法性要求

• 批准号: 68605109
• 负责人: Professor Dr. Frank Meyer
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht unter Einschluss des internationalen Strafrechts
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Grants
• 财政年份: 2008
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2007-12-31 至 2010-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/68605109?language=en
• 关键词: Strukturen; und; Legitimationsvoraussetzungen; strafrechtlicher; Normbildungsprozesse

Strafrechtliche Normen entstehen heutzutage zunehmend auf übernationaler Ebene, Neben dem traditionellen Völkerstrafrecht, das schwerste Verstöße gegen fundamentale Grundsätze des Völkerrechts sanktioniert, wird Strafrecht immer häufiger flankierend als Mittel zur effektiven Umsetzung der Politikziele übernationaler Organisationen und Gemeinschaften genutzt. Die Eigenarten dieser Entwicklung werden bislang jedoch weder in ihrer Gesamtheit wahrgenommen, noch sind ihre Legitimationsvoraussetzungen hinreichend erforscht. Mit dieser Untersuchung soll deshalb der Versuch unternommen werden, diese Normbildungsprozesse zu systematisieren und die Legitimationsbedingungen des neuartigen übernationalen Strafrechts zu bestimmen. Dazu werden auf einer ersten Stufe die Strukturen und der rechtspolitische Impetus übernationaler Strafrechtsetzung herausgearbeitet. Nach Erhellung ihrer Programmatik dient der zweite Abschnitt der Gewinnung von rechtsprinzipiellen Maßstäben, um mit ihrer Hilfe die Legitimationsanforderungen für diese Kategorie des Strafrechts zu ermitteln. Auf dieser Grundlage werden abschließend Entwicklungspotential und Reformbedarf der Strafrechtssetzung außerhalb des Nationalstaats erörtert, um die Voraussetzung für eine verständige übernationale Kriminalpolitik zu schaffen.

Strafrechtliche Normen entstehen heutzutage zunehmend auf übernationaler Ebene，Neben dem traditionellen Völkerstrafrecht，das schwerste Verstöße gegen fundamentale Grundsätze des Völkerrechts sanktioniert，wird Strafrecht immer häufiger flankierend als Mittel zur effektiven Umsetzung der Politikziele übernationaler Organisationen und Gemeinschaften genutzt.这种发展韦尔登的特征在他们的总体上是不一致的，而且他们的合法性也是可以理解的。通过对这一韦尔登的研究，规范性教育的系统化进程和对中立国家的合法性的支持得到了加强。韦尔登是一个结构性的第一个东西，也是一个合理的政治推动力。Nach Erhellung ihrer Programmatik dient der zweite Abschnitt der Gewinnung von rechtsprinzipiellen Maßstäben，um mit ihrer Hilfe die Legitimationsanforderungen für diese Kategorie des Strafrechts zu ermitteln.这一基本韦尔登使国家权力机构的发展潜力和改革成为可能，并使国家的刑事政策得到进一步的发展。