Informationssysteme und Vorfeldmaßnahmen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendiensten

Die Untersuchung arbeitet die im Informationszeitalter zunehmend zu beobachtende Vernetzung von Sicherheitspolizei，Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten auf nationaler wie europäischer Ebene im Wege einer Gesamtbetrachtung heraus.在近三个世纪的新一轮刑事司法改革中，现代刑事司法和刑事司法通过现代信息技术和贸易中的“双重战略”而得到加强，这种战略与传统的警察执法或反恐怖主义斗争是一致的。Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Volkszählungsurteil angesichts dieser Entwicklung das Bedürfnis nach einem verstärkten Schutz der Bürger erkannt und das sog.信息的自我评估权已经确立。Der Flut datenschutzrechtlicher Bestimmungen，die zur Schaffung bereichsspezifischer and normenklarer Rechtsgrundlagen seidem erlassen wurden，entspricht inhaltlich jedoh kein vergleichbarer tatsächlicher Grundrechtschutz.

Die Untersuchung arbeitet die im Informationszeitalter zunehmend zu beobachtende Vernetzung von Sicherheitspolizei, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten auf nationaler wie europäischer Ebene im Wege einer Gesamtbetrachtung heraus. Bei Durchsicht der in den letzten drei Jahrzehnten neu geschaffenen gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse im Bereich des Sicherheitsrechts zeigt sich, dass moderne Kriminalverhütung und Kriminalitätsbekämpfung durch eine "Doppelstrategie" aus dem Einsatz moderner Informationstechnologie und dem Handeln im Vorfeld traditioneller staatlicher Eingriffsschwellen wie der konkreten polizeirechtlichen Gefahr oder dem strafprozessualen Anfangsverdacht gekennzeichet ist. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Volkszählungsurteil angesichts dieser Entwicklung das Bedürfnis nach einem verstärkten Schutz der Bürger erkannt und das sog. informationelle Selbstbestimmungsrecht verfassungsrechtlich etabliert. Der Flut datenschutzrechtlicher Bestimmungen, die zur Schaffung bereichsspezifischer und normenklarer Rechtsgrundlagen seidem erlassen wurden, entspricht inhaltlich jedoch kein vergleichbarer tatsächlicher Grundrechtsschutz.