Europäische Integration und Politische Union: Eine polit-ökonomische Untersuchung der Unitarisierungsauswirkungen der Europäischen Union auf die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten

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Der europäische Integrationsprozess hat dazu geführt, dass in vielen Politikbereichen nationale Handlungskompetenzen auf die Ebene der Europäischen Union (EU) übertragen wurden. Seit Mitte der 80er Jahre wurde diese Unitarisierung, die kennzeichnend für viele föderative Systeme ist, kontinuierlich vorangetrieben. So liegt mittlerweile die legislative Zuständigkeit für einzelne Politikbereiche, etwa der Handels- oder der Agrarpolitik, vollständig auf der Ebene der EU. Da die EU über keine Verwaltung zur Umsetzung ihrer Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten verfügt, muss das von ihr geschaffene Recht von den mitgliedsstaatlichen Parlamenten in die nationalen Gesetzgebungen übertragen werden. Diese Vorgehensweise wirft die Frage auf, wie groß das Ausmaß dieser Unitarisierung tatsächlich ist, wie sich diese im Laufe der Jahre entwickelt hat, in welchem Zusammenhang sie mit der wirtschaftlichen Entwicklung Europas und der Mitgliedsstaaten steht und ob sie den normativen Aussagen der Theorie des fiskalischen Föderalismus entspricht. Zur Beantwortung der Forschungsfragen wird in dem beantragten, interdisziplinären Projekt in einem ersten Schritt für eine Mehrzahl der EU-Staaten und alle Politikbereiche quantitativ erfasst, welcher Teil der Gesetzgebungstätigkeit der nationalen Parlamente lediglich in der Übertragung von eropäischem in nationales Recht besteht. Damit kann ein erstes, einfaches Maß für die Unitarisierung der EU, als einem föderalen System im Entstehen, entwickelt werden, mit dessen Hilfe weitere Fragen zu den Unitarisierungsauswirkungen beantwortet werden können.