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Die allgemeinen Lehren des unionalen Grundrechtsschutzes

Die allgemeinen Lehren des unionalen Grundrechtsschutzes
欧盟保护基本权利的一般教训
批准号:
5409053
负责人:
Professor Dr. Joachim Suerbaum
金额:
$0.0万
依托单位国家:
德国
项目类别:
Research Fellowships
财政年份:
2003
资助国家:
德国
项目状态:
已结题
起止时间:
2002-12-31 至 2005-12-31

项目摘要

项目成果

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中文摘要
翻译
这是一种新的分析方法和方法,适用于所有国家。在这一过程中,所有人都知道了这一点,所有这些都是正确的,因为这是一种新的方法。Grundrechtsgehalte de Grundrechtsgehalte and die gergründungsint der Entscheidungen des Gericscheidshofs haben zu einem Defizit vor allem im Bereich der Allgeminen Lehren des gmeinschaftlichen Grundrechtsschutzes gemeinscftlichen Grundrechtsschutzzzhührt.这句话的意思是:“我不知道该怎么做,我不知道该怎么做。”这是一种私人法律和私人法律的法律制度。在Zusamengefaüten Gewährleistungen的情况下,这些异质基因中的所有元素都是从Zukunft zu erwartende primärrechtliche Verankertlhe des Grundrechtsschutzzin verstärktes abedürfnis,die einzelnen Dimensionen des gmeyinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutze Präzise zu erfassen中得到的。
英文摘要
Das Forschungsvorhaben ziehlt auf eine Analyse und Fortentwicklung der Allgemeinen Grundrechtslehren des unionalen Grundrechtsschutzes. Infolge des bisherigen Fehlens eines rechtsverbindlichen Grundrechtskatalogs hat der Europäische Gerichtshof die Gemeinschaftsgrundrechte fallweise auf der Grundlage der allgemeinen Rechtsgrundsätze entwickelt; als Rechtserkenntnisquelle zieht das Gericht im Rahmen der Methode wertender Rechtsvergleichung namentlich die Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten sowie die völkerrechtlichen Verträge zum Schutz der Menschenrechte als Erkenntnisquellen heran. Die kasuistische Entwicklung der Grundrechtsgehalte und die geringe Begründungsintensität der Entscheidungen des Gerichtshofs haben zu einem Defizit vor allem im Bereich der Allgemeinen Lehren des gemeinschaftlichen Grundrechtsschutzes geführt. Dieser Mangel wird auch durch die - unverbindliche - Grundrechts-Charta nicht beseitigt, weil sie Grundfragen der Allgemeinen Grundrechtslehre nicht oder unzureichend regelt. Dies gilt namentlich für Fragen der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts sowie der Beschränkung der Grundrechts. Angesichts der Heterogenität der in der Charta zusammengefaßten Gewährleistungen besteht mit Blick auf die für die Zukunft zu erwartende primärrechtliche Verankerung des Grundrechtsschutzes zudem ein verstärktes Bedürfnis, die einzelnen Dimensionen des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutzes präzise zu erfassen.
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