Die politischen Grundrechte in der Türkischen Republik - ein Vergleich mit den EU-Grundrechtsstandards

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Für den Erfolg des türkischen Aufnahmebegehrens in die EU wird neben wirtschaftlichen Faktoren nicht zuletzt die Beurteilung der Stabilität von Rechtsstaat und Demokratie in der türkischen Republik maßgeblich sein. Dafür ist die Lage der politischen Grundrechte, vornehmlich der Meinungs-, Medien- und Vereinigungsfreiheit, indiziell. Seit 1999 hat das türkische Parlament dazu zwei Verfassungsreformen sowie acht Gesetzesnovellen verabschiedet. Im Rahmen des Projekts wird die Lage der politischen Grundrechte in der Türkei nach dem Inkrafttreten der Reformgesetze sowohl hinsichtlich der Rechtsentwicklung als auch hinsichtlich der Rechtspraxis aufgearbeitet und einem Vergleich mit den Grundrechtsstandards der Europäischen Union unterzogen. Damit soll der deutschen politischen Diskussion über das türkische Aufnahmebegehren eine verlässlicherechtswissenschaftliche Grundlage gegeben werden.