Dogmatik im Näheverhältnis: Das Problem der Sonderstatusverhältnisse im Staats- und Verwaltungsrecht.

邻近的教义学：宪法和行政法中的特殊地位关系问题。

• 批准号: 155506759
• 负责人: Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für Deutsches und ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Grants
• 财政年份: 2010
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2009-12-31 至 2010-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/155506759?language=en
• 关键词: Dogmatik; im; heverh; ltnis; Das

Näheverhältnisse zwischen Staat und Bürger bereiten der Dogmatik des Rechtsstaates seit jeher Schwierigkeiten. Solche Näheverhältnisse liegen vor, wenn der Bürger Staatsfunktionen ausübt oder in staatliche Einrichtungen eintritt. In beiden Fällen greifen die Sphären von Bürger und Staat unmittelbar ineinander, statt sich, wie im rechtsstaatlichen Normalfall, gegenüberzustehen. Lange Zeit wurden diese Konstellationen als sog. „besondere Gewaltverhältnisse“ betrachtet, in denen die Verwaltung rechtlich fast ungehindert agieren konnte. Diese Rechtsfigur wurde in den 1970er Jahren als vorrechtsstaatliches Relikt aufgegeben. Seitdem steht die Frage im Raum, was an ihre Stelle treten soll. Teils ist als Reminiszenz noch von „Sonderstatusverhältnissen“ die Rede. Vielfach werden grundlegende Unterschiede zum allgemeinen Verhältnis zwischen Staat und Bürger aber auch ganz geleugnet. Ob die für dieses entwickelten rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundrechte dem Staatsdiener oder Anstaltsnutzer wirklich unvermindert zugute kommen, ist von beträchtlicher praktischer Bedeutung, wie die Auseinandersetzungen um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen oder die Befehlsverweigerung von Offizieren aus Gewissensgründen zeigen. Vor diesem Hintergrund werden mit dem Forschungsprojekt drei Ziele verfolgt: Eine systematische Analyse der jüngeren Rechtsprechung, eine rechtsvergleichende Untersuchung der Lösungsansätze in ausgewählten ausländischen Rechtsordnungen, und auf dieser Grundlage die Entwicklung einer Dogmatik, die individuelle Freiheit und öffentliche Bindung im Näheverhältnis schlüssig ausbalanciert.

Näheverhältnisse zwischen state and brger bereiten der Dogmatik des rechtsstates seit jeher Schwierigkeiten。Solche Näheverhältnisse liegen vor, wenn der bger Staatsfunktionen aust der in staatliche Einrichtungen eintritt。在北京Fällen greifen die Sphären von brger und Staat unmittelbar ineander， statt sich, wim rechtsstaatlichen Normalfall, gegenberzustehen。《时代》杂志的《时代》杂志的《时代》杂志的《时代》杂志的《时代》杂志的《时代》杂志的《时代》杂志的《时代》杂志的《时代》杂志也同样如此。在20世纪70年代末，德国人也为rechtsstaatliches Relikt aufgegeben工作。Seitdem stet die Frage in Raum，是一名三岁的斯特尔人。他们还追忆了“Sonderstatusverhältnissen”和“Rede”。在此基础上，建立了一种新的研究方法，使我们的研究更有意义。1 . 1 .在德国，我们有3年的时间来研究科学原理和科学原理，1年的时间来研究科学原理和科学原理，1年的时间来研究科学原理和科学原理，1年的时间来研究科学原理和科学原理，1年的时间来研究科学原理和科学原理，1年的时间来研究科学原理和科学原理。verdiem Hintergrund werden den dem Forschungsprojekt drei Ziele verfolert: Eine systematische Analyse der j<s:1>德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国德国