Das Recht der grenzüberschreitenden Verträge - Bund, Länder und Gemeinden als Träger grenzüberschreitender Zusammenarbeit

跨境合同法——联邦、州和地方当局作为跨境合作的载体

• 批准号: 5276784
• 负责人: Professor Dr. Matthias Niedobitek
• 金额: --
• 依托单位: Institut für Europäische Studien und Geschichtswissenschaften
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2000
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 1999-12-31 至 2000-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5276784?language=en
• 关键词: Das; Recht; der; grenz; berschreitenden

Seit Jahrzehnten arbeiten Bund, Länder und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit Nachbarstaaten sowie deren Untergliederungen zusammen. Diese Form nachbarschaftlichen Zusammenwirkens über Staatsgrenzen wird heute im allgemeinen als 'grenzüberschreitende Zusammenarbeit' bezeichnet. Nachdem lange Zeit die rechtlich unverbindlichen Kooperationsformen ausreichend erschienen, verlangt die Staats- und Verwaltungspraxis - entsprechend der zunehmenden Marginalisierung der Staatsgrenzen - verstärkt nach Möglichkeiten rechtsverbindlicher, d.h. vertraglicher, Gestaltung ihrer grenzüberschreitenden Beziehungen. Der Abschluß grenzüberschreitender Verträge wirft jedoch erhebliche, bis heute nicht hinreichend geklärte rechtliche Schwierigkeiten auf, insbesondere wenn es sich bei den Vertragspartnern nicht um Staaten, sondern um innerstaatliche Körperschaften, etwa Gemeinden, handelt. Eingebettet in die aktuellen Entwicklungen der Staats- und Verwaltungspraxis rekonstruiert die Arbeit den grenzüberschreitenden Vertragsschluß, überprüft die Möglichkeit grenzüberschreitender Verträge in den in Betracht kommenden Rechtsordnungen (Völkerrecht, Europäisches Gemeinschaftsrecht, nationales Recht) und untersucht abschließend die Übertragung von Hoheitsrechten als intensivste Form des grenzüberschreitenden Vertragsabschlusses.

整个十年工作的外滩、各州和市政府都将在与纳赫巴尔斯塔滕有关的情况下发生。该形式是在所有状态下均以 'grenzüberschreitende Zusammenarbeit' 形式出现的。 Nachdem lange Zeit die rechtlich unverbindlichen Kooperationsformen ausreichend erschienen, verlangt die Staats- und Verwaltungspraxis - entsprechend der zunehmenden Marginalisierung der Staatsgrenzen - verstärkt nach Möglichkeiten rechtsverbindlicher, d.h. vertraglicher，Gestaltung ihrer grenzüberschreitenden Beziehungen。 Der Abschluß grenzüberschreitender Verträge wirft jedoch erhebliche, bis heute nicht hinreichend geklärte rechtliche Schwierigkeiten auf, insbesondere wenn es sich bei den Vertragspartnern nicht um Staaten, sondern um insidestaatliche Körperschaften, etwa 格迈因登，手德尔特。国家和行政实践中的 Eingebettet die Arbeit den grenzüberschreitenden Vertragsschluß, überprüft die Möglichkeit grenzüberschreitender Verträge in den in Betracht kommenden Rechtsordnungen (Völkerrecht, Europäisches Gemeinschaftsrecht,Nationales Recht) and untersucht abschließend die Übertragung von Hoheitsrechten als intensivste Form des grenzüberschreitenden Vertragsabschlusses.