Der Islam im öffentlichen Recht des säkulären Verfassungsstaates

世俗宪政国家公法中的伊斯兰教

基本信息

项目摘要

In der Bundesrepublik leben etwa 2,8 bis 3,2 Millionen Muslime. Als relativ neue Religion in Deutschland stellt der Islam in vielen Bereichen eine Herausforderung für die christlich geprägte Rechtsordnung dar. Das betrifft seit einigen Jahren zunehmend auch das öffentliche Recht, insbesondere das Staatskirchenrecht, das Besondere Verwaltungsrecht (Schul- und Hochschulrecht, öffentliches Dienstrecht, Friedhofs- und Bestattungsrecht, öffentliches Baurecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umweltrecht), das Sozialversicherungsrecht und das Recht der Sozialhilfe, das Ausländerrecht sowie das Europarecht, aber auch rechtstheoretische Grundlagen wie die Normativität öffentlich- rechtlicher Vorgaben in der Kollision mit religiösen Normen. Zu Einzelfragen liegen z.T. widersprechende Gerichtsentscheidungen und Äußerungen im Schrifttum vor (etwa zu den Voraussetzungen, unter denen muslimische Verbände den Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts erwerben können, zu der Frage, ob muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ein Kopftuch tragen dürfen, zu den Voraussetzungen, unter denen muslimische Organisationen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen einrichten dürfen, zur Zulässigkeit des Schächtens und des Muezzinrufs). Daneben bestehen konfliktträchtige Bereiche, die bisher noch nahezu keine Beachtung in der rechtswissenschaftlichen Diskussion gefunden haben, wie etwa die islamische Bestattung, die die Muslime häufig nach Regeln vornehmen wollen, die mit dem Friedhofs- und Bestattungsrecht nicht im Einklang stehen (z.B. binnen 24 Stunden ohne Sarg auf gesonderten Gräberfeldern ohne Ruhezeitbegrenzung) und die sozialversicherungsrechtliche Stellung der (z.T. vom türkischen Staat bezahlten) Bediensteten in sog. Moscheegemeinden und sonstigen Organisationen. Gar nicht sind bislang die rechtstheoretischen und (verfassungs-)rechtlichen Grundlagen für die Lösung der vielfältigen Probleme aufgearbeitet worden. Stattdessen wird häufig auf ein unterschiedliches Rechtsverständnis und unvereinbare Vorstellungen zur Bedeutung religiöser Vorgaben für das Leben des einzelnen verwiesen. Die Lösung wird dann meist entweder in pauschalen Appellen zur Toleranz und ’juristischer Großzügigkeit’ oder in der Forderung nach striktem formalen Gesetzesgehorsam gesucht. Eine vertiefte Betrachtung der rechtstheoretischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen für die verschiedenen Konflikte ist die Voraussetzung dafür, dass eine übergreifende Konzeption erarbeitet werden kann, um auf ihrer Basis zu den genannten Einzelproblemen theoretisch und praktisch tragfähige Lösungen zu ermöglichen, die im Ergebnis sowohl dem normativen Anspruch des deutschen öffentlichen Rechts als auch den religiösen Besonderheiten des Islam Rechnung tragen.
在 der Bundesrepublik leben etwa 2,8 bis 3,2 百万穆斯林。德国的相对新宗教是伊斯兰教在基督教法律中的代表。 Das betrifft einigen Jahren zunehmend auch das öffentliche Recht, insbesondere das Staatskirchenrecht, das Besondere Verwaltungsrecht (Schul- und Hochschulrecht, öffentliches Dienstrecht, Friedhofs- und Bestattungsrecht, öffentliches Baurecht、Wirtschaftsverwaltungsrecht、Umweltrecht)、das Sozialversicherungsrecht und das Recht der Sozialhilfe、das Ausländerrecht sowie das Europarecht、aber auch rechtstheoretische Grundlagen wie die Normativität öffentlich- Rechtlicher Vorgaben in der Kollision mit religiösen Normen。 Zu Einzelfragen liegen z.T.更广泛的法律和文书(etwa zu den Voraussetzungen, unter denen muslimische Verbände den Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts erwerben können, zu der Frage, ob muslimische Lehrerinnen and 在穆斯林宗教组织下,宗教组织和宗教组织之间的关系,zur Zulässigkeit des Schächtens und des Muezzinrufs)。 Daneben bestehen konfliktträchtige Bereiche, die bisher noch nahezu keine Beachtung in der rechtswissenschaftlichen Discussion gefunden haben, wie etwa die islamische Bestattung, die die die die mude nach Regeln vornehmen wollen, die mit dem Friedhofs- und Bestattungsrecht nicht im Einklang stehen (z.B. binnen 24 Stunden ohne Sarg auf gesonderten Gräberfeldern ohne Ruhezeitbegrenzung) 和 die sozialversicherungsrechtliche Stellung der (z.T. vom türkischen Staat bezahlten) Bediensteten in sog。 Moscheegemeinden und sonstigen Organizationen。 Gar nicht sind bislang die rechtstheoretischen und (verfassungs-)rechtlichen groundfür die Lösung der vielfältigen Probleme aufgearbeitet worden。国家法律规定了宗教信仰的基本原则,并规定了宗教信仰的含义。这与“宽容的Appellen zur Toleranz”和“juristischer Großzügigkeit”或“Forderung nach striktemformal Gesetzesgehorsam gesucht”中的内容有关。法律理论和法律概念的基本概念是指法律的基本概念,它是一种普遍的概念,是一种普遍存在的基础。 理论和实践中的问题是所有问题的根源,它是德国法的规范性解释,也是伊斯兰教法的宗教问题。

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