Tarifautonomie im Zugriff des Gesetzgebers

立法机关管辖范围内的集体谈判自主权

• 批准号: 5438650
• 负责人: Professor Dr. Frank Maschmann
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2004
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2003-12-31 至 2006-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5438650?language=en
• 关键词: Tarifautonomie; im; Zugriff; des; Gesetzgebers

Die Tarifautonomie ist in die Jahre gekommen. Hatten namhafteVertreter der Arbeitsrechtswissenschaft den Tarifvertrag in densechziger Jahren noch wegen seiner Elastizität, seiner Möglichkeitzu feiner Klassifizierung der Arbeitsbedingungen und zuschneller Reaktion auf neuere Erkenntnisse gepriesen, wirdheute gerade das überkommende Tarifvertragssystem für die Miseream Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht. "Deregulierung"lautet das Gebot der Stunde, und der Ruf nach dem Gesetzgeberwird lauter. Der Zugriff auf die Tarifautonomie scheint unausweichlich,doch hat er sich vor dem Forum der Grundrechte zulegitimieren. Die Rechtfertigung bereitet von je her Schwierigkeiten.Speziell für die Tarifautonomie entworfene topoi wieKernbereich, Normsätzungsprärogative und Ausgestaltung habenden verfassungsrechtlichen Diskurs geprägt und zu einer bereichsspezifischenSonderdogmatik geführt, die sich in Teilenweit von den allgemeinen Grundrechtslehren entfernt hat. Zwarbesinnt sich die neuere Rechtsprechung des BVerfG wieder stärkerauf die grundrechtlichen Elementarkategorien; jedoch fügtsich die Tarifautonomie nicht ohne weiteres in das hergebrachteEingriffs-Schranken-Schema. Sie ist Repräsentant der Gruppe derrechtsgeprägten Grundrechte, deren Bauplan sie mit so unterschiedlichenGewährleistungen wie denen der Ehe, des Eigentumsund der Vereinigungsfreiheit teilt, und der erst erkennbarwird, wenn man von den bereichsspezifischen Besonderheiten dereinzelnen Gewährleistungen absieht. Die Arbeit zeigt die Konstruktionsmerkmalerechtsgeprägter Grundrechte auf, verdichtetihren Bauplan und macht sie für konkrete Anwendungen im Bereichder Tarifautonomie fruchtbar. Darüber hinaus werden die vielfältigenWechselwirkungen zwischen staatlichem und tariflichemArbeitsrecht aufgezeigt und eine konsistente Dogmatik der Anpassungvon Tarifverträgen an geändertes Gesetzesrecht entworfen.

塔里菲自主主义者在加尔盖克门。他们的名字是什么，他们的名字是什么？“deregulierung”的桂冠是Gebot der Stunde，和der Ruf nach DEM Gesetzgeberwird Lauter。从Zugriff到TarifAutonomie scheint unosweichlich，DEM论坛到Grundrechte zulegitimieren。他说：“这是一件很重要的事情，因为这是一件很重要的事情。Zwarbesinsich die neuere Rechtsprechung des BVerfG wieder stärkerauf die grundrechtlichen Elementarkategorien；jedoch fügtsich die TarifAutonomie neuere neuere Rechtsprechung des BVerfG wieder st？rkerauf die grundrechtlichen Elementarkategorien；jedoch fügtsich die TarifAutonomie neuere neuere Rechtsprechung des BVerfG wieder stärkerauf die grundrechtlichen Elementararkategorien in das hergebrachteEingriff-Schranken-Schema.这句话的意思是：“我不知道怎么做，也不会这么做，我不会忘记的。从现在开始，我们将继续努力，努力实现这一目标。我们并不是所有人都知道这一点的，因为这是一种自相矛盾的现象。