Compliance in modernen politischen Systemen. Zur Charakterisierung der Europäischen Union anhand eines Vergleichs mit nationalen und internationalen Regelungen

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Einer weitverbreiteten sozialtheoretischen Auffassung zufolge können politische Entscheidungen mit dem Anspruch kollektiver Verbindlichkeiten langfristig nur dann eine ausreichend hohe Regelungsbefolgung erreichen, wenn sie gleichzeitig sowohl auf der Androhung äußerer Sanktionen als auch der Unterstellung eines rational motivierten Einverständnisses von freien und gleichen Rechtsgenossen beruhen. Dieser These steht der Befund gegenüber, daß supra- oder internationale Regelungen ein bemerkenswert hohes Maß an Regelungsbefolgung erreichen, obwohl sie weder durch eine übergeordnete Sanktionsgewalt noch durch ein demokratisches Verfahren (im herkömmlichen Sinn) gekennzeichnet sind. Vor diesem Hintergrund werden einerseits in einer systematisch vergleichenden Untersuchung, in der unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Kontexten (national, europäisch, international) betrachtet werden, die Bedingungen einer hohen Regelungsbefolgung identifiziert. Angesichts der Befunde dieser empirisch-analytischen Vorgehensweise soll - in dem hier beantragten Teil des Projekts - in interpretatorischer Absicht die Bedeutung der Genese und Kohärenz unterschiedlicher Regelungen verstanden werden, um die Möglichkeiten und Probleme einer demokratischen Politik jenseits des Nationalstaates besser abschätzen zu können. Durch einen derartigen Vergleich von politischen Regelungen und Ordnungen über verschiedene Ebenen hinweg sollte es auch gelingen, einige der Spezifika der Europäischen Union als Mehrebenensystem zu identifizieren.