Die Dogmatik des Parteienrechts

这并不是一件容易的事。这是一种政治上的进步，我们在许多地方找到了自己的财富。他说：“我们的生活和生活在一起，这是一件很重要的事情。这是一个民主政体，也是一个国家的政体。从政治上来说，这是一件很重要的事情。因此，我的政治动机是这样的。DEM kann eine entwickelte Dogmatk entgegenwirken.这是一件很重要的事情，因为它是一顶很好的帽子。这是一种基于外在基础的技术支持。在这片土地上，民主的基本要素是什么：它是一种稳定的政治行为，它的动机是什么？我不会放弃政治，也不会放弃民主。

Das Parteienrecht ist nicht kodifiziert. Das Parteiengesetz regelt nur einen Teil des Wirkungsfeldes politischer Parteien, weitere einschlägige Normen finden sich in anderen Texten. Vor allem auch aus diesem Grund ist eine explizit auf das Parteienrecht zugeschnittene Dogmatik bisher nicht entwickelt worden. Parteienrecht ist aber demokratiewichtiges Recht, das den Wettbewerb um die Erringung politischer Entscheidung reguliert. Dies macht politische Einflussnahme auf parteirechtliche Entscheidungen wahrscheinlich. Aussagen zu parteirechtlichen Fragen stehen so besonders in der Gefahr, politisch motiviert zu sein. Dem kann eine entwickelte Dogmatik entgegenwirken. Das Projekt arbeitet heraus, inwieweit das Parteienrecht einen eigenständigen Charakter hat. Auf dieser Grundlage werden Strukturen des Parteienrechts extrahiert – Basis für die zu entwickelnde Parteienrechtsdogmatik. Der Wert dieses Vorhabens ist für die Demokratie elementar: Mit einer entfalteten Dogmatik kann das Recht auch auf dem Gebiet der Politik stabilisierende Wirkung entfalten und einer nur situativ motivierten Normanwendung entgegenwirken. Mit der Schaffung einer Parteienrechtsdogmatik wird das Parteienrecht gegen politische Einflussnahme immunisiert und so die Demokratie gestärkt.