Die Dogmatik des Parteienrechts

政党法的教义

• 批准号: 194251777
• 负责人: Professor Dr. Martin Morlok
• 金额: --
• 依托单位: Lehrstuhl für ÖR, Rechtstheorie und Rechtssoziologie
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Research Grants
• 财政年份: 2011
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2010-12-31 至 2012-12-31
• 项目状态: 已结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/194251777?language=en
• 关键词: Die; Dogmatik; des; Parteienrechts

Das Parteienrecht ist nicht kodifiziert. Das Parteiengesetz regelt nur einen Teil des Wirkungsfeldes politischer Parteien, weitere einschlägige Normen finden sich in anderen Texten. Vor allem auch aus diesem Grund ist eine explizit auf das Parteienrecht zugeschnittene Dogmatik bisher nicht entwickelt worden. Parteienrecht ist aber demokratiewichtiges Recht, das den Wettbewerb um die Erringung politischer Entscheidung reguliert. Dies macht politische Einflussnahme auf parteirechtliche Entscheidungen wahrscheinlich. Aussagen zu parteirechtlichen Fragen stehen so besonders in der Gefahr, politisch motiviert zu sein. Dem kann eine entwickelte Dogmatik entgegenwirken. Das Projekt arbeitet heraus, inwieweit das Parteienrecht einen eigenständigen Charakter hat. Auf dieser Grundlage werden Strukturen des Parteienrechts extrahiert – Basis für die zu entwickelnde Parteienrechtsdogmatik. Der Wert dieses Vorhabens ist für die Demokratie elementar: Mit einer entfalteten Dogmatik kann das Recht auch auf dem Gebiet der Politik stabilisierende Wirkung entfalten und einer nur situativ motivierten Normanwendung entgegenwirken. Mit der Schaffung einer Parteienrechtsdogmatik wird das Parteienrecht gegen politische Einflussnahme immunisiert und so die Demokratie gestärkt.

这是不公平的。这一政党只承认一个政党的政治纲领，而在其他文本中则找到一个规范。所有这些都是来自于这个国家的，这是一个对党派权利的解释，也是一个对教条主义的解释，而不是沃登。政党权利是民主权利，这一点在政治上是有规则的。这一政治影响力主要体现在对当事人的承诺上。因此，弗拉根的政党在政治动机上是如此之强。他们可以把教条化。这个项目是有意义的，因为政党的权利是一个独特的特征。Auf dieser Grundlage韦尔登Strukturen des Parteienrechts extrahiert - Basis für die zu entwickelnde Parteienrechtsdogmatik. Der Wert dieses Vorhabens ist fr die Demokratie elementar：Mit einer entfalteten Dogmatik kann das Recht auch dem Gebiet der Politik stabilisierende Wirkung entfalten und einer努尔situativ motivierten Normanwendung entgegenerkken.在纳粹党的党权教条中，党权对政治的影响是不可忽视的，民主也是如此。