Untersuchung von Kompetenzübergriffen zwischen der Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt, die in einer schrankenverdeutlichenden Kompetenzlehre mündet

检查收入、任务和支出权限之间的越权行为，从而得出澄清界限的能力理论

• 批准号: 5429828
• 负责人: Professor Dr. Hanno Kube
• 金额: --
• 依托单位: Institut für Finanz- und Steuerrecht
• 依托单位国家: 德国
• 项目类别: Publication Grants
• 财政年份: 2004
• 资助国家: 德国
• 起止时间: 2003-12-31 至 无数据
• 项目状态: 未结题
• 来源: https://gepris.dfg.de/gepris/projekt/5429828?language=en
• 关键词: Untersuchung; von; Kompetenz; bergriffen; zwischen

Im Streben nach Effizienz und Finanzmacht bedient sich derStaat immer stärker innovativer, dabei aber rechtlich problematischerHandlungsformen. Lenkungsteuern nutzen die Formen derEinnahmengewalt, um zu Verhaltensweisen anzureizen und zu subventionieren.Gebühren und Beiträge werden zunehmend zur allgemeinenStaatsfinanzierung eingesetzt, daneben gleichfalls zurVerhaltenslenkung und Umverteilung. Schließlich macht sich derStaat den Haushalt zunutze, um das Verwaltungshandeln auf bislangnicht gekannte Weise inhaltlich anzuleiten. Das strebennach Effizienz unf Finanzmacht führt damit faktisch zu Annäherungen,rechtlich zu Kompetenzübergriffen im Verhältnis zwischender Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt. Untersuchtwird, welche Grenzen das Verfassungs-, Europa- und Völkerrechtdiesen Übergriffen setzt. Die Arbeit mündet in einer überstaatlicheingebundenen Kompetenzlehre, die verdeutlicht, dass dieKompetenzordnung nicht nur Gestaltungsmacht zuweist, sonderndiese zugleich begrenzt. Rechtlich konkretisiert sich die Begrenzungsfunktionin Kompetenzausübungsschranken, die übermäßigintensiven Kompetenzübergriffen entgegenstehen. Auch über dasFinanzrecht hinaus tragen die kompetenzrechtlich begründetenKompetenzausübungsschranken dazu bei, die Hoheitsordnung inihrer horizontalen und vertikalen Gliederung zu gewährleisten.

在strebennach effizienenz和Finanzmacht的指导下，我们理解国家金融机构stärker创新，解决问题，解决问题。lenkungstesteen die Formen derinnahmengewalt, um zu Verhaltensweisen, zureizen and zuvenationeren。geb<s:1> hren基金Beiträge werden zunehmendzur allgemeinenStaatsfinanzierung eingesetzt， daneben gleichfalls zurverhaltenslenung和umvertiilung。schließ ßlich macht sich derStaat den Haushalt zunutze, um das Verwaltungshandeln auf bislangnicte gekante weisingich and zuleiten。[1] [1] [1] [1] [1] [1] [1] [1] [1] [1] [1] [1] [1] [1] [1] [1] [1] [1] [1] [1]在这样的情况下，我们将在德国、欧洲和Völkerrechtdiesen Übergriffen达成一致。1 . Die Arbeit mndet in einer <e:1> berstaatlicheingebundenenen Kompetenzlehre, Die verdeutlicht, dass diekompetenzzdnung night nur Gestaltungsmacht zuweist, sonderndiese zugleich begrezt。Rechtlich konkretisiert siich die bergrenzungsfunktionin kompetenzausbungsschranken, die übermäßigintensiven kompetenz<e:1> bergriffen entgegenstehen。1 .在德国，<s:1>金融与技术研究中心（finzzrecht hinaus tragen die kompetenzrechtlich）与德国<s:1>金融与技术研究中心（bundessschranken dazu bei），德国金融与技术研究所（Hoheitsordnung）与德国滑翔与技术研究所（german滑翔与技术研究所）gewährleisten。